Urteile neu online gestellt

Landessozialgericht Essen, Urteil v. 13.09.2007 - Az.: L 9 SO 24/06
Oberlandesgericht Muenchen, Urteil v. 11.11.2010 - Az.: 29 U 2391/10: Leitsatz:
Die Aussage "make taste not waste", welche im Zusammenhang mit der Werbung für einen manuellen Kaffeebereiter getätigt wird, stellt keine vergleichende Werbung mit Kaffeemaschinen dar, bei denen mit Kaffeepulver gefüllte Aluminium-Portionskapseln verwendet werden. Dies gilt auch dann, wenn es sich um zwei bildliche Darstellungen handelt, bei welchen der manuelle Kaffeebereiter einem Häufchen leerer Aluminium-Portionskapseln gegenübergestellt wird.
Landgericht Dortmund, Urteil v. 31.08.2011 - Az.: 8 O 470/10: Leitsatz:
Ein Reiseveranstalter, der in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einen verschuldensunabhängigen Haftungsausschluss für verschiedene Leistungsstörungen vorsieht, handelt AGB-rechtswidrig. Dies gilt insbesondere dann, wenn diese Leistungen im Prospekt explizit angepriesen wurden und deren Fehlen einen Reisemangel darstellten.
Oberlandesgericht Muenchen, Beschluss v. 29.12.2011 - Az.: 6 S 1526/11: Leitsatz:
Die Vermittlung von Online-Kreditverträgen und/oder die Vermittlung von Finanzsanierungsverträgen über das Internet setzt eine wirksame Widerrufsbelehrung voraus.
Landessozialgericht Stuttgart, Urteil v. 19.03.2007 - Az.: L 1 A 2763/06
Bundespatentgericht , Beschluss v. 18.10.2011 - Az.: 25 W (pat) 515/11: Leitsatz:
Die Wortfolge "Insel der Kraft und Stärke" ist nicht als Marke eintragungsfähig. Es fehlt die für eine Eintragung erforderliche Unterscheidungskraft, weil die Wortfolge nicht geeignet ist, die beanspruchten Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmer stammend zu kennzeichnen.
Amtsgericht Duesseldorf, Urteil v. 23.11.2011 - Az.: 42 C 11568/11: Leitsatz:
Die Ausgestaltung des Angebots "Gewerbeauskunft-Zentrale" verschleiert die Rechtsverbindlichkeit, die mit der Rücksendung des Formulars einhergeht. Dies erfüllt den Tatbestand der Täuschung. Ein entsprechender Vertrag kann wegen arglistiger Täuschung angefochten werden.
Landesarbeitsgericht Koeln, Urteil v. 14.12.2011 - Az.: 3 Sa 347/11: Leitsatz:
Ein WDR-Redakteur, der die Verletzung der journalistischen Unabhängigkeit verletzt und eine inhaltlich falsche Ehrenerklärung abgibt, kann nur dann fristlos gekündigt werden, wenn unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls dem WDR die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
Verwaltungsgericht Duesseldorf, Urteil v. 29.11.2011 - Az.: 27 K 458/10: Leitsatz:
Die DENIC kann nicht als Störerin in Anspruch genommen werden, wenn über eine bei ihr registrierte ".DE-Domain" auf eine ".COM-Domain" weitergeleitet wird und diese ".COM-Domain" die unerlaubte Veranstaltung von Glücksspielen durch einen in Antigua ansässigen Veranstalter ermöglicht.
Landgericht Karlsruhe, Urteil v. 08.12.2011 - Az.: 11 Ns 410 Js 5815/11: Leitsatz:
Ein Fußballfan, der während eines Fußballspiels ein Banner mit der Aufschrift "ACAB" - Abkürzung für die Worte "All cops are bastards" - hochhält, kann nicht wegen Beleidigung strafrechtlich belangt werden. Das gilt dann, wenn sich nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit feststellen lässt, dass der Angeklagte seine Aussage konkret auf die im Stadion anwesenden Polizeibeamten bezogen hat und er diese in ihrer Ehre herabsetzen wollte.