Hier druckenUrteile neu online gestellt
- Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 20.12.2011 - Az.: I-4 U 152/11
- Leitsatz:
Die Mitwirkung eines Wettbewerbers an der Veröffentlichung eines redaktionellen Beitrags, der nicht von ihm in Auftrag gegeben wurde und nur der Information der Leser dient, ist keine Schleichwerbung.
- Landgericht Hamburg, Urteil v. 12.01.2012 - Az.: 327 O 443/11
- Leitsatz:
Das marktschreierische und reißerische Bewerben, von stark verbilligten ärztlichen Leistungen (hier: Augenlaserbehandlungen), ist unzulässig.
- Landgericht Hamburg, Urteil v. 14.10.2011 - Az.: 324 S 8/11
- Leitsatz:
Die Verdachtsberichterstattung über eine Person verletzt dessen Allgemeines Persönlichkeitsrecht, wenn die Berichterstattung keinen sachlichen Anknüpfungspunkt für den Verdacht beinhaltet.
- Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss v. 23.04.2004 - Az.: 3 U 65/04
- Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 24.06.2004 - Az.: 3 U 201/03
- Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 25.11.2004 - Az.: 3 U 33/03
- Bundespatentgericht , Beschluss v. 21.12.2011 - Az.: 29 W (pat) 182/10
- Leitsatz:
Die Wort-Bildmarke "neue Gesundheit" ist als Marke in der Klasse für Druckerzeugnisse und Internetwerbung nicht eintragbar. Der Wortfolge fehlt es an Unterscheidungskraft.
- Bundespatentgericht , Beschluss v. 21.12.2011 - Az.: 29 W (pat) 182/10
- Leitsatz:
Die Wort-Bildmarke "neue Gesundheit" ist als Marke in der Klasse für Druckerzeugnisse und Internetwerbung nicht eintragbar. Der Wortfolge fehlt es an Unterscheidungskraft.
- Amtsgericht Duesseldorf, Urteil v. 06.01.2012 - Az.: 108 Ls 70 Js 12794/07-61/09
- Leitsatz:
1. Ein Scheingeschäftsführer haftet nicht für die gewerbsmäßig begangenen Betrugsstraftaten des tatsächlichen Geschäftsführers in einem Internetshop, wenn er keine Kenntnis von diesen Straftaten hatte.
2. Das bloße Zur-Verfügung-Stellen seines Namens gegen Entgelt, begründet noch keinen Vorsatz zur Begehung von Betrugsstraftaten.
- Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 26.02.2004 - Az.: 3 U 82/02