Urteile neu online gestellt

Bundesverfassungsgericht , Beschluss v. 12.09.2011 - Az.: 2 BvR 1206/11: Leitsatz:
Einstweiliger Rechtsschutz ist zu gewähren, wenn durch dessen Versagung eine erhebliche Grundrechtsverletzung droht, die durch eine der Klage stattgebende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann.
Kammergericht Berlin, Urteil v. 04.01.2012 - Az.: 24 U 90/10: Leitsatz:
Die Fluggesellschaft Air Berlin ist verpflichtet, bei Online-Buchungen auch sämtliche obligatorisch zu entrichtenden Zuschläge im Endpreis mit auszuweisen. Dies gilt auch für eine "Service Charge".
Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss v. 02.09.2004 - Az.: 5 W 106/04
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 04.03.2004 - Az.: 3 U 158/02
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 06.05.2004 - Az.: 3 U 34/02
Kammergericht Berlin, Urteil v. 09.12.2011 - Az.: 5 U 147/10: Leitsatz:
Die Fluggesellschaft Ryanair ist verpflichtet, eine bei Online-Buchung anfallende "Bearbeitungsgebühr" im auszuweisenden Endpreis einzuschließen. Erfolgt der Hinweis erstmals im dritten Buchungsschritt auf der Unterseite mit der Bezeichnung "Bestätigen" und werden dem Verbraucher die als Bearbeitungsgebühr zu zahlenden Beträge nur bei Betätigen eines bestimmten Textfelds dargestellt, liegt ein Wettbewerbsverstoß vor.
Bundesverfassungsgericht , Beschluss v. 15.12.2011 - Az.: 1 BvR 1248/11: Leitsatz:
Die Verlinkung auf die Software "AnyDVD" in einem Artikel von Heise online begründet keinen Unterlassungsanspruch. Die Meinungs- und Pressefreiheit überwiegt wegen des informationsverschaffenden Charakters der Linksetzung.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 11.03.2004 - Az.: 3 U 146/03
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 12.08.2004 - Az.: 5 U 187/03
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 14.07.2004 - Az.: 5 U 160/03