Urteile neu online gestellt

Landgericht Berlin, Urteil v. 06.12.2011 - Az.: 14 O 522/10: Leitsatz:
Ein Provisionsanspruch aus einem Agenturvertrag besteht nicht mehr, wenn dieser Agenturvertrag gekündigt wurde. Etwas anderes kann allenfalls dann gelten, wenn eine über das Vertragsende hinausgehende Vermittlungstätigkeit der Agentur nachgewiesen werden kann oder ein einheitliches Beschäftigungsverhältnis vorliegt.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 15.12.2011 - Az.: I-4 U 116/11: Leitsatz:
Im Online-Versandhandel ist der bloße Hinweis "Garantie" nicht ausreichend, um die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen. Der Verbraucher muss vielmehr umfassend über seine Rechte aufgeklärt werden. Dies gilt für Angebote im Internet, die der Käufer nur noch annehmen muss. Bloße invitatii ad offerendum werden nicht erfasst.
Harmoniesierungsamt_fuer_den_Binnenmarkt , Entscheidung v. 20.04.2005 - Az.: 1316/2005
Oberlandesgericht Koeln, Beschluss v. 11.11.2011 - Az.: 6 U 188/11: Leitsatz:
Die Werbung mit einem Testsiegel der Stiftung Warentest muss zwingend die Fundstelle des Testergebnisses angeben. Dies gilt auch für eine Werbung mit Testsiegeln, die sich auf der Produktabbildung befinden. Andernfalls ist die Werbung irreführend und damit wettbewerbswidrig.
Landgericht Koeln, Urteil v. 11.01.2012 - Az.: 28 O 627/11: Leitsatz:
Die Verbreitung von Bildnissen eines Fotojournalisten bei der Arbeit auf der Internetplattform Twitter ohne dessen Einwilligung ist unzulässig. Die grundrechtlich geschützte Pressefreiheit setzt zwingend voraus, dass eine ungestörte und Recherche und Informationsbeschaffung gewährleistet ist.
Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil v. 10.01.2012 - Az.: 11 U 36/11: Leitsatz:
Die Kosten für eine anwaltliche Abmahnung sind nicht erstattungsfähig, wenn durch eine vorangegangene Eigenabmahnung der angestrebte Zweck bereits erreicht wurde.
Harmonisierungsamt_fuer_den_Binnenmarkt , Entscheidung v. 08.03.2005 - Az.: R 138/2003-4
Amtsgericht Bremen, Urteil v. 27.01.2012 - Az.: 4 C 0415/11: Leitsatz:
Ein Anschreiben, welches den Eindruck vermittelt, es werde mit diesem eine Gebühr für die Veröffentlichung von Änderungen der Unternehmensdaten im Handelsregister angefordert, ist irreführend. Dies gilt insbesondere dann, wenn erst im Kleingedruckten der Hinweis erfolgt, dass es sich um eine andere Veröffentlichungsofferte handelt. Ein auf der Grundlage dieses Schreibens zustande gekommener Vertrag kann wegen arglistiger Täuschung angefochten werden.
Landgericht Itzehoe, Beschluss v. 12.10.2011 - Az.: 1 S 179/10: Leitsatz:
Die Kosten einer unberechtigten Abmahnung sind nicht in jedem Fall erstattungsfähig. Der Abgemahnte kann die Rechtsanwaltskosten nur dann ersetzt verlangen, wenn die Abmahnung offensichtlich unberechtigt war.
Kammergericht Berlin, Beschluss v. 26.10.2011 - Az.: 25 W 23/11: Leitsatz:
Ein privater Verein darf sich nicht als "Institut" bezeichnen, da dieser Zusatz bei den betroffenen Kreisen eine Irreführung über die Natur des Vereins hervorruft. Der Zusatz "Institut" wird allgemein mit öffentlichen Institutionen in Verbindung gebracht, die unter der Aufsicht des Staats stehen.