Urteile neu online gestellt

Amtsgericht Hildesheim, Beschluss v. 29.12.2011 - Az.: 31 OWi 27/11: Leitsatz:
Die Herstellerfirma eines elektronischen Messgeräts zur Geschwindigkeitsüberwachung kann sich nicht auf entgegenstehende Urheberrechte berufen, wenn ein Verteidiger im Rahmen des Akteneinsichtsrechts auch die Übersendung der Bedienungsanleitung des Messgeräts verlangt.
Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss v. 15.07.2005 - Az.: 10 TaBV 2/05
Landesarbeitsgericht , Urteil v. 07.11.2005 - Az.: 15 Sa 88/05
Bundesgerichtshof , Beschluss v. 18.01.2012 - Az.: I ZR 170/10: Leitsatz:
Eine gesetzliche Krankenkasse bedient sich möglicherweise unlauterer Geschäftspraktiken, wenn sie ihren Mitgliedern im Falle eines Wechsels zu einer anderen gesetzlichen Krankenkasse (irreführende) Angaben über die ihnen dadurch entstehenden Nachteile macht.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 06.10.2011 - Az.: I ZR 42/10: Leitsatz:
Die Einstellung eines Gebrauchtfahrzeugs in eine falsche Internet-Rubrik stellt grundsätzlich eine unwahre Angabe im Sinne des Wettbewerbsrechts dar. Eine Irreführung des Publikums ist jedoch bereits dann ausgeschlossen, wenn sich bereits aus der Überschrift der Anzeige die unzutreffende Einordnung ergibt.
Kammergericht Berlin, Urteil v. 30.09.2005 - Az.: 9 U 21/04
Kammergericht Berlin, Urteil v. 05.08.2005 - Az.: 13 U 4/05
Harmonisierungsamt_fuer_den_Binnenmarkt , Entscheidung v. 27.01.2005 - Az.: 139/2005
Harmoniesierungsamt_fuer_den_Binnenmarkt , Entscheidung v. 22.11.2005 - Az.: R 1014/2005-2
Bundespatentgericht , Beschluss v. 09.12.2011 - Az.: 29 W (pat) 541/11: Leitsatz:
Dem Wortzeichen "Diabeteskiste" fehlt für den Bereich Gesundheitsberatung die Unterscheidungskraft.