Hier druckenUrteile neu online gestellt
- Oberlandesgericht Bamberg, Urteil v. 06.09.2006 - Az.: 3 U 363/05
- Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 27.06.2006 - Az.: L 11 B 30/06 KA ER
- Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 14.12.2006 - Az.: L 10 B 21/06 KA ER
- Bundespatentgericht , Beschluss v. 10.01.2012 - Az.: 33 W (pat) 557/10
- Leitsatz:
Die Wortfolge "FairGas" ist in der Klasse für Gasversorgung und Handel mit Gas nicht als Marke eintragbar, da sie lediglich beschreibenden Inhalt hat.
- Bundesgerichtshof , Beschluss v. 18.10.2011 - Az.: KVR 9/11
- Leitsatz:
Ein öffentlich-rechtlicher Trinkwasserversorger muss dem Bundeskartellamt Auskunft über seine wirtschaftlichen Verhältnisse erteilen, wenn er wirtschaftlich am Markt tätig ist.
- Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 08.11.2011 - Az.: I-4 U 58/11
- Leitsatz:
1. Die Angabe "Festpreis" für einen zu 40 Prozent variablen Teil eines Stromtarifs ist für Verbraucher irreführend.
2. Den Werbenden trifft die Pflicht, den Stromtarif so darzustellen, dass dem Verbraucher für seine Entscheidung alle wesentlichen Informationen zur Verfügung stehen, insbesondere wie hoch der variable Teil des Stromtarifs ist. - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 02.02.2006 - Az.: L 14 B 1157/05 AS ER
- Landessozialgericht Baden-Wuerttemberg, Beschluss v. 20.04.2006 - Az.: L 5 KR 890/06 ER-B
- Oberlandesgericht Muenchen, Urteil v. 22.12.2011 - Az.: 29 U 3463/11
- Leitsatz:
Ein Gläubiger, der einen titulierten lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruch hat, sich seine Berechtigung aus dem Titel aber von dem Schuldner abkaufen lässt, handelt sittenwidrig. Das gilt jedenfalls dann, wenn gerade die sich aus dem Unterlassungstitel ergebende Verbotshandlung den Kaufpreis erwirtschaften solle.
- Bundesgerichtshof , Beschluss v. 21.12.2011 - Az.: I ZB 87/09
- Leitsatz:
Die Angabe "Thüringer Klöße" beinhaltet keine eintragungsfähige geografische Herkunftsangabe, sondern ist nur ein Gattungsbegriff.