Hier druckenUrteile neu online gestellt
- Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss v. 24.11.2011 - Az.: 2 U 98/11
- Leitsatz:
1. Ein durch einen Stromausfall verursachter Datenverlust kann eine Eigentumsverletzung darstellen.
2. Das ist auch dann der Fall, wenn die Daten nur neu auf den Computer heruntergeladen werden müssen. - Amtsgericht Bonn, Urteil v. 29.12.2010 - Az.: 116 C 84/09
- Leitsatz:
1. Die Eintragung in ein Markenregister hat einen wirtschaftlichen Wert von null oder nahezu null.
2. Eine Eintragungsofferte in Formularform, die die Herkunft aus einem privaten Unternehmen verschleiert und unverständliche Formulierungen beinhaltet ist eine unzulässige Irreführung. - Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 07.06.2006 - Az.: I 15 U 21/06
- Oberlandesgericht Dresden, Urteil v. 28.11.2006 - Az.: 14 U 1071/06
- Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 16.02.2011 - Az.: 6 U 166/10
- Leitsatz:
Ein Schreiben, in dem an die Verlängerung einer eingetragenen Marke erinnert wird, ist irreführend, wenn nicht erkennbar ist, dass es sich um das Schreiben eines privaten Dienstleisters handelt und das Anschreiben eine nicht vorhandene Beziehung zum Deutschen Patent- und Markenamt vorspiegelt, insbesondere durch die Ähnlichkeit des Schreibens mit den Formularen des DPMA.
- Oberlandesgericht Muenchen, Beschluss v. 11.01.2011 - Az.: 6 W 1279/10
- Leitsatz:
1. Die Wort-Bildmarke "Pasto Pronto" für Fertiggerichte ist ausreichend unterscheidungskräftig.
2. Fremdsprachige Wortzusammensetzungen sind unterscheidungskräftig, wenn die betroffenen Kreise den beschreibenden Sinngehalt der Marke nicht ohne vertiefte Sprachkenntnis entnehmen können. - Oberlandesgericht Celle, Urteil v. 23.05.2006 - Az.: 16 U 123/05
- Oberlandesgericht Celle, Urteil v. 19.01.2006 - Az.: 13 U 191/05
- Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss v. 05.12.2006 - Az.: 2 W 23/06
- Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil v. 27.07.2006 - Az.: 5 U 161/05