Urteile neu online gestellt

Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 26.04.2006 - Az.: I 15 U 180/05
Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 24.05.2006 - Az.: I 15 U 45/06
Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 21.11.2006 - Az.: I 20 U 241/05
Kammergericht Berlin, Beschluss v. 25.11.2011 - Az.: 5 W 175/11: Leitsatz:
Werden zwei Wettbewerbsverstöße, die auf demselben Sachverhalt beruhen, vor unterschiedlichen Gerichten geltend gemacht, ist dies rechtsmissbräuchlich, wenn dies offensichtlich vorwiegend dazu dient, für den Zuwiderhandelnden die Kostenlast zu erhöhen.
Landgericht Stuttgart, Urteil v. 20.12.2011 - Az.: 17 O 169/11: Leitsatz:
Der Betreiber eines Online-Auktionshauses, der seinen Nutzern in Form eines Online-Marktplatzes die Möglichkeit zum Verkauf von Waren in eigener Verantwortung eröffnet, haftet als Störer, wenn er ihm obliegende Prüfungspflichten im Hinblick auf etwaige Rechtsverstöße verletzt.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss v. 23.01.2012 - Az.: 6 W 92/11: Leitsatz:
In einem einstweiligen Verfügungsverfahren bestimmt sich die Kostentragungspflicht nach billigem Ermessen, wenn der Anlass für die einstweilige Verfügung weggefallen ist, bevor der Antrag bei Gericht eingegangen ist. Dies gilt nur dann, wenn der Kläger von dem Wegfall des Anlasses erst nach Einreichung des Antrags Kenntnis erlangt.
Oberlandesgericht Duesseldorf_1, Beschluss v. 20.03.2006 - Az.: VI 3 Kart 158/06 (V)
Oberlandesgericht Duesseldorf, Beschluss v. 20.03.2006 - Az.: VI 3 Kart. 155/06 (V)
Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 09.05.2006 - Az.: I 20 U 138/05
Verwaltungsgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 12.01.2011 - Az.: VG 2 K 91.11: Leitsatz:
1. Die Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Diensts des Deutschen Bundestags unterfallen dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG).
2. Der Deutsche Bundestag hat auf Antrag gegenüber jedermann den Zugang zu Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Diensts zu gewähren.