Urteile neu online gestellt

Landgericht Berlin, Urteil v. 28.04.2010 - Az.: 96 O 41/10: Leitsatz:
Eine Musikmesse kann als Werktitel schutzfähig im Sinne des Markenrechts sein, wenn hinter ihr ein bestimmtes Konzept steht. Der Bezeichnung "Country Music Messe" fehlt nicht die für einen markenrechtliche Schutz erforderliche Kennzeichnungskraft.
Oberlandesgericht Naumburg, Urteil v. 03.09.2010 - Az.: 10 U 53/09: Leitsatz:
Zwischen den Zeichen "SUPERillu" und "illu der Frau" besteht keine Verwechslungsgefahr. Bei Titeln von Zeitschriften und Zeitungen schließen schon geringfügige Abweichungen die Gefahr von Verwechslungen aus, weil auf dem Zeitungsmarkt jahrelang ähnliche Titel nebeneinander bestehen und das Publikum sich daran gewöhnt hat, auf Unterschiede in der Titelfassung genau zu achten.
Oberlandesgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 06.03.2007 - Az.: 6 U 115/06
Verwaltungsgerichtshof Muenchen, Urteil v. 13.12.2011 - Az.: 7 BV 11.127: Leitsatz:
Für das Entstehen der Rundfunkgebührenpflicht ist lediglich die objektive Eignung des Empfangsgeräts zum Rundfunkempfang maßgeblich. Diese bleibt auch bei einem arbeitsrechtlichen Verbot der Nutzung des Dienstcomputers zu privaten Zwecken oder zum Empfang von Rundfunksendungen erhalten.
Oberlandesgericht Muenchen, Urteil v. 10.11.2011 - Az.: 29 U 1614/11: Leitsatz:
Der Betrieb zweier Hörgeräteakustikbetriebe in unterschiedlichen Städten durch denselben Meister ist nur dann nicht wettbewerbswidrig, wenn die Öffnungszeiten nicht nahezu identisch sind. Die von der Handwerksordnung vorgeschriebene Meisterpräsenz kann andernfalls nicht gewährleistet werden.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 15.12.2011 - Az.: I-4 U 31/11: Leitsatz:
Die Werbung mit einem Preisvorteil von 4.000 EUR für ein Kfz-Finanzierungsgeschäft ist wettbewerbswidrig, wenn die Bezugsgröße für den beworbenen Preisvorteil nicht angegeben ist. Für den Verbraucher wird die Gefahr der Irreführung begründet.
Oberlandesgericht Frankfurt_am_Main, Beschluss v. 04.07.2007 - Az.: 6 W 66/07
Oberlandesgericht Frankfurt_am_Main, Beschluss v. 02.04.2007 - Az.: 8 U 279/06
Europaeisches_Gericht , Urteil v. 09.02.2011 - Az.: T-222/09: Leitsatz:
Zwischen der Gemeinschaftswortmarke "ALPHAREN" und den älteren nationalen Wortmarken "ALPHA D3" besteht Verwechslungsgefahr bei Erzeugnissen für die Nierendialyse.
Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 08.06.2010 - Az.: I-20 U 199/09: Leitsatz:
Aus einer lediglich zu Spekulationszwecken angemeldeten Marke können keine Unterlassungsansprüche geltend gemacht werden. Die Anmeldung solcher Spekulationsmarken ist rechtsmissbräuchlich.