Urteile neu online gestellt

Oberverwaltungsgericht Berlin_Brandenburg, Beschluss v. 30.11.2011 - Az.: 10 N 48.09: Leitsatz:
Die wörtliche oder nahezu wörtliche Übernahme von Textstellen aus einer Internetquelle ohne Angabe der Quelle stellt eine Täuschungshandlung dar.
Kammergericht Berlin, Urteil v. 16.02.2010 - Az.: 5 U 139/07: Leitsatz:
Eine irreführende Bewerbung einer Club-Mitgliedschaft als "kostenlos" liegt nicht vor, wenn finanzielle Verpflichtungen ausschließlich auf der freien Entscheidung des Clubmitglieds basieren. Das gilt auch dann, wenn dem Clubmitglied regelmäßig eine "CD des Monats" zum Kauf übersandt wird, eine Kaufverpflichtung aber nicht entsteht.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 18.01.2006 - Az.: 5 U 58/05
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 12.01.2006 - Az.: 3 U 93/05
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil v. 30.11.2006 - Az.: 6 U 24/06
Bundesgerichtshof , Beschluss v. 17.09.2008 - Az.: III ZR 71/08
Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 08.03.2010 - Az.: I-20 U 177/08: Leitsatz:
Die Bezeichnung als "griechischer Wirtschaftsprüfer" ist irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn weder eine Bestellung zum Wirtschaftsführer vorliegt noch der Betreffende die Bezeichnung Wirtschaftsprüfer in Griechenland führen darf.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 18.01.2012 - Az.: 26 W (pat) 516/11: Leitsatz:
Die Wortmarke "aloe to go" ist für die Klassen 30 (Zucker, Kakao, Tapioka etc.) und 32 (Fruchtsäfte und Mineralwässer) eintragungsfähig. Das erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft ist gegeben.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 06.02.2012 - Az.: 26 W (pat) 522/11: Leitsatz:
Die Wortmarke "Surf.GREEN" ist für die Dienstleistung der Werbung eintragungsfähig. Es liegt das erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft vor.
Bundesgerichtshof , Beschluss v. 16.10.2008 - Az.: V ZB 94/08