Urteile neu online gestellt

Oberlandesgericht Hamburg_1, Urteil v. 06.07.2006 - Az.: 3 U 244/05
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 06.07.2006 - Az.: 3 U 234/05
Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil v. 08.02.2012 - Az.: 2 U 7/11: Leitsatz:
Der Schadensersatzanspruch für die ungenehmigte Verwendung von Fotos eines Mediengestalters zur Bebilderung eines privaten eBay-Angebots beläuft sich auf 20 EUR pro Foto. Die Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) sind nicht anwendbar. Ein Freistellungsanspruch für die für eine Abmahnung angefallenen Rechtsanwaltskosten besteht nicht, wenn die Einschaltung des Rechtsanwalts nicht erforderlich war.
Oberlandesgericht Bremen, Urteil v. 15.06.2011 - Az.: 1 U 6/11: Leitsatz:
Die verspätete Vorlage eines technischen Prüfberichts bei streitigen Telefonkosten schiebt lediglich die Fälligkeit der Rechnungsforderung hinaus, der Anspruch bleibt aber dem Grunde nach bestehen. Hat eine technische Vollprüfung stattgefunden, die keine Mängel aufweist, streitet der Anscheinsbeweis für die Richtigkeit der Telefonrechnung.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 05.07.2006 - Az.: 5 U 87/05
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 15.11.2006 - Az.: 5 U 185/05
Bundesgerichtshof , Urteil v. 18.01.2012 - Az.: I ZR 187/10: Leitsatz:
Gegen einen in die "WHOIS-Datenbank" zu Unrecht eingetragenen Inhaber besteht seitens des tatsächlich Berechtigten ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Erteilung der Zustimmung zur Änderung der Eintragung.
Landgericht Berlin, Beschluss v. 25.08.2011 - Az.: 16 O 418/11: Leitsatz:
Ein Hotelbuchungsportal darf das in ihm aufgeführte Hotelranking nicht von der Höhe der von den Hotels gezahlten Kommission abhängig machen. Ein solches Verhalten ist wettbewerbswidrig.
Amtsgericht Hamburg_Wandsbek, Urteil v. 13.01.2012 - Az.: 716a C 354/11: Leitsatz:
Die Widerrufsfrist beginnt bei Dienstleistungen nicht vor Vertragsschluss zu laufen. Eine diesen Hinweis nicht enthaltende Widerrufsbelehrung setzt die Widerrufsfrist nicht in Gang.
Trotz wirksamen Widerrufs kann der Unternehmer keinen Wertersatz verlangen, wenn der Verbraucher vor Abgabe seiner Vertragserklärung nicht auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurde und nicht ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 12.04.2006 - Az.: 5 U 169/05