Urteile neu online gestellt

Landgericht Hamburg, Urteil v. 31.01.2012 - Az.: 312 O 93/11: Leitsatz:
Eine Klausel, die eine Kostenrückerstattung für die Erstellung der Persönlichkeitsanalyse bei Widerruf eines Online-Partnervermittlungsvertrags beinhaltet, ist rechtswidrig.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 07.09.2006 - Az.: 3 U 204/05
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 01.01.1970 - Az.: 3 U 103/06
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 22.08.2006 - Az.: 7 UF 50/06
Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss v. 13.02.2012 - Az.: 3 W 92/11: Leitsatz:
Die Übersendung einer vorbeugenden Unterlassungserklärung im P2P-Bereich an eine nicht mandatierte Rechtsanwaltskanzlei stellt einen Wettbewerbsverstoß dar. Die vorzunehmende Abwägung der schutzwürdigen Rechtsgüter verbietet einen Eingriff in den anwaltlichen Geschäftsbetrieb.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 10.01.2012 - Az.: I-4 U 145/11: Leitsatz:
Im Rahmen einer Auktion auf der Internetplattform eBay ist es ausreichend, wenn die Widerrufsbelehrung dem Käufer 49 Stunden nach Auktionsende übermittelt wird. Die Übersendung einer Widerrufsbelehrung an jeden Zwischenbieter ist nicht erforderlich.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 19.07.2006 - Az.: 5 U 156/05
Bundespatentgericht , Beschluss v. 06.09.2011 - Az.: 24 W (pat) 503/10: Leitsatz:
Die Wortfolge "Lovely Moments" ist nicht zum Patent- und Markenregister eintragungsfähig. Es fehlt die für eine Eintragung erforderliche Unterscheidungskraft.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil v. 23.11.2011 - Az.: 6 U 93/11: Leitsatz:
Die Werbung für Ultraschallgeräte mit hautverjüngender Wirkung ist irreführend, wenn eine wissenschaftliche Absicherung nicht vorliegt.
Verwaltungsgericht Oldenburg, Urteil v. 23.08.2011 - Az.: 1 A 2903/10: Leitsatz:
Beanstandungsmaßnahmen der Landesmedienanstalt dürfen nicht mit Verwaltungsgebühren belegt werden. Eine gesetzliche Grundlage findet sich weder im Rundfunkstaatsvertrag noch im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag noch im Niedersächsischen Mediengesetz.