Urteile neu online gestellt

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 29.11.2006 - Az.: 5 U 79/06
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 23.11.2006 - Az.: 5 W 168/06
Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss v. 13.11.2006 - Az.: 5 W 162/06
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 09.11.2006 - Az.: 3 U 58/06
Amtsgericht Luedinghausen, Beschluss v. 09.02.2012 - Az.: 10 OWi 19/12: Leitsatz:
Ein Verteidiger in einem Bußgeldverfahren kann Akteneinsicht auch in die Bedienungsanleitung des verwendeten Messgerätes verlangen. Das Urheberrecht tritt hinter dem gewichtigen Recht des Betroffenen / seines Verteidigers auf Akteneinsicht, welches verfassungsrechtlich durch den Grundsatz auf rechtliches Gehör und den Grundsatz des fairen Verfahrens geschützt ist, zurück.
Bundesgerichtshof , Beschluss v. 20.12.2011 - Az.: XI ZB 13/11: Leitsatz:
Die Reisekosten eines nicht am Gerichtsort ansässigen, spezialisierten Rechtsanwalts sind grundsätzlich nicht erstattungsfähig. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die Beauftragung eines vergleichbaren ortsansässigen Rechtsanwalts nicht möglich ist.
Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss v. 13.09.2006 - Az.: 5 U 161/05
Oberlandesgericht Frankfurt_am_Main, Beschluss v. 13.02.1997 - Az.: 6 W 5/97: Leitsatz:
Eine Domain mit einem Allgemeinbegriff als Second-Level-Domain, auf der ein Presseunternehmen Wirtschaftsinformationen der Allgemeinheit zur Verfügung stellt, ist weder marken- noch wettbewerbsrechtlich zu beanstanden.
Oberlandesgericht Muenchen, Urteil v. 25.05.1990 - Az.: 21 U 3378/90: Leitsatz:
Ein mittels Telefax geltend gemachter Anspruch auf Gegendarstellung erfüllt die formalen Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 BayPresseG.
Verwaltungsgerichtshof Mannheim, Beschluss v. 29.01.2012 - Az.: 5 S 196/12: Leitsatz:
Im Planfeststellungsverfahren können urheberrechtliche Ansprüche keine (Teil-)Aufhebung oder Änderung bewirken. Auch eine nachträgliche Beifügung einer Nebenbestimmung kann hierauf nicht gestützt werden.