Urteile neu online gestellt

Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss v. 12.09.2007 - Az.: 5 W 129/07
Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 23.01.2007 - Az.: I-20 U 79/06
Oberlandesgericht Nuernberg, Urteil v. 15.11.2011 - Az.: 3 U 354/11: Leitsatz:
Die Bewerbung eines natürlichen Mineralwassers als "Bio-Mineralwasser" ist zulässig, wenn sich dieses Mineralwasser von anderen Mineralwässern insbesondere dadurch unterscheidet, dass es sich im Hinblick auf Gewinnung und Schadstoffgehalt von normalen Mineralwässern abhebt.
Die Verwendung einer dem Ökokennzeichen nachgemachten Kennzeichnung ist wettbewerbswidrig, weil sie zur Irreführung über verkehrswesentliche Eigenschaften des gekennzeichneten Erzeugnisses oder Gegenstands geeignet ist.
Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil v. 01.12.2011 - Az.: 6 U 251/10: Leitsatz:
Die Nachahmung einer exklusiven Damenhandtasche stellt eine unzulässige Rufausbeutung dar, wenn die Handtasche durch jahrelange Berichterstattung in den einschlägigen Medien eine gewisse Wertschätzung erfahren hat.
Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 30.10.2007 - Az.: I-20 U 86/07
Landgericht Oldenburg, Urteil v. 01.02.2012 - Az.: 6 O 2527/11: Leitsatz:
Ein aus dem Internet heruntergeladenes Kaufvertragsformular beinhaltet in vielen Fällen unwirksame Klauseln. Dies gilt insbesondere dann, wenn das Formular einen uneingeschränkten vollständigen Gewährleitungsausschluss beinhaltet. Ein solcher verstößt gegen das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Verwaltungsgericht Koeln, Urteil v. 01.02.2012 - Az.: 25 K 2440/11: Leitsatz:
Die gewerbliche Zimmervermietung als "Stundenhotel" ist in einem allgemeinen Wohngebiet nach bauplanungsrechtlichen Vorschriften nicht zulässig.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 12.12.2000 - Az.: 1 StR 184/00: Leitsatz:
Stellt ein Ausländer von ihm verfaßte Äußerungen, die den Tatbestand der Volksverhetzung im Sinne des § 130 Abs. 1 oder des § 130 Abs. 3 StGB erfüllen (“Auschwitzlüge”),
auf einem ausländischen Server in das Internet, der Internetnutzern in Deutschland zugänglich ist, so tritt ein zum Tatbestand gehörender Erfolg (§ 9
Abs. 1 3. Alternative StGB) im Inland ein, wenn diese Äußerungen konkret zur Friedensstörung im Inland geeignet sind.
Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 09.02.2012 - Az.: 14c O 292/11: Leitsatz:
Das von Samsung hergestellte "Galaxy Tab 10.1 N" verletzt nicht die Geschmacksmusterrechte von Apple. Der Schutzbereich ist nicht tangiert, da sich das "Galaxy Tab 10.1 N" hinreichend deutlich von den Tablet-Computern Apples unterscheidet.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 09.06.2011 - Az.: I ZR 41/10: Leitsatz:
Der Anspruch auf Löschung einer Marke wegen bösgläubiger Anmeldung und der Anspruch auf Löschung wegen Verfalls einer Marke sind zwei unterschiedliche Ansprüche.