Urteile neu online gestellt

Bundespatentgericht , Beschluss v. 13.02.2012 - Az.: 33 W (pat) 508/11: Leitsatz:
Bei der Wortmarke "REAL INVESTMENTS" handelt es sich um ein rein beschreibendes Zeichen, dem jegliche Unterscheidungskraft fehlt. Der Anmeldung zum Patent- und Markenamt stehen damit unüberwindbare Eintragungshindernisse nach dem Markengesetz entgegen.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 16.11.2006 - Az.: 28 U 84/06
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss v. 02.11.2006 - Az.: 15 W 42/06
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 12.01.2006 - Az.: 4 U 140/05
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 02.12.2011 - Az.: 19 U 131/10: Leitsatz:
Nutzungsentgelte für die Inanspruchnahme 0900er Rufnummern können von einem Telekommunikationsdienstleister nicht zurückgefordert werden, wenn ihn die Bundesnetzagentur im Hinblick auf diese Rufnummern mit einem Rechnungslegungs- und Inkassierungsverbot belegt hat.
Amtsgericht Muelheim, Urteil v. 17.05.2011 - Az.: 27 C 2550/10: Leitsatz:
Der Streitwert bei E-Mail-Spam beläuft sich auf 500 EUR. Die Unterlassungserklärung darf sich nicht nur auf die konkret benutzte E-Mail-Adresse beschränken. Vielmehr ist eine umfassende Unterlassungserklärung abzugeben.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 02.11.2006 - Az.: 3 U 256/05
Bundesgerichtshof , Beschluss v. 21.12.2011 - Az.: I ZB 56/09: Leitsatz:
Die Wortmarke "Link economy" ist eintragungsfähig. Es liegt kein Eintragungshindernis vor, insbesondere fehlt der Wortmarke nicht die erforderliche Unterscheidungskraft.
Europaeischer_Gerichtshof_fuer_Menschenrechte Strassburg, Urteil v. 07.02.2012 - Az.: 39954/08: Leitsatz:
Ein Prominenter hat eine Berichterstattung über sein Privatleben hinzunehmen.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 20.02.2007 - Az.: 7 U 126/06