Urteile neu online gestellt

Landgericht Magdeburg, Urteil v. 24.11.2011 - Az.: 10 O 672/11: Leitsatz:
Eine Internetversteigerung durch einen Gerichtsvollzieher umfasst auch die Verpflichtung, den versteigerten Artikel im Versandfall ordnungsgemäß zu verpacken. Maßgeblich sind die Verpackungsbedingungen des jeweiligen Versandunternehmens.
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 17.03.2006 - Az.: 6 U 160/05
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 15.12.2006 - Az.: 6 U 229/05
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 13.01.2006 - Az.: 19 U 120/05
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 08.12.2006 - Az.: 19 U 109/06
Oberverwaltungsgericht Muenster, Urteil v. 21.09.2011 - Az.: 3d A 147/10.O: Leitsatz:
Ein Polizeibeamter, der außerdienstlich im Besitz kinderpornografischer Schriften ist, kann nicht aus dem Dienst entfernt werden. Dies gilt dann, wenn der Polizeibeamte eine schriftliche Selbstanzeige erstattet, sein Fehlverhalten umfassend gestanden und sich mit dem Unrecht seines Verhaltens bereits vor seiner Entdeckung auseinandergesetzt hat.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 01.02.2012 - Az.: 29 W (pat) 58/10: Leitsatz:
Die Marke "LOTTOGLOBE" ist zum Patent- und Markenregister eintragungsfähig. Die Wortmarke hat für die in Rede stehenden Dienstleistungen nicht lediglich beschreibenden Begriffsgehalt. Die erforderliche Unterscheidungskraft ist gegeben.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil v. 06.10.2011 - Az.: 9 U 8/11: Leitsatz:
Für die Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln bei einem Kaufvertrag ist der Zweck des Kaufvertrags maßgeblich. Es kommt auf eine objektive Betrachtungsweise unter Berücksichtigung der Erklärungen der Parteien an.
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 05.12.2006 - Az.: 3 U 167/05
Amtsgericht Muenchen, Urteil v. 15.02.2012 - Az.: 142 C 10921/11: Leitsatz:
Ein Vermieter haftet nicht für eine von seinem Mieter begangene P2P-Urheberrechtsverletzung, wenn ihm kein Vorwurf der Täter- oder Teilnehmerschaft gemacht werden kann. Die tatsächliche Vermutung für die persönliche Verantwortlichkeit des Vermieters, wenn die Urheberrechtsverletzung von dessen Anschluss aus erfolgte, ist widerlegbar.