Hier druckenUrteile neu online gestellt
- Landesarbeitsgericht Koeln, Urteil v. 11.02.2005 - Az.: 4 Sa 1018/04
- Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss v. 16.09.2005 - Az.: 13 TaBV 66/05
- Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 24.02.2006 - Az.: 6 U 213/05
- Landgericht Koeln, Urteil v. 20.07.2011 - Az.: 84 O 91/11
- Leitsatz:
Die Berechnung eines Grundpreises muss ohne Einbeziehung etwaiger Gratiszugaben erfolgen. Andernfalls liegt eine irreführende Werbung vor.
- Landgericht Koeln, Urteil v. 03.08.2011 - Az.: 84 O 95/11
- Leitsatz:
Ein Kraftfahrzeug darf nur dann als "Neuwagen" beworben werden, wenn zwischen dem Datum der Herstellung und dem Abschluss des Kaufvertrags nicht mehr als 12 Monate vergangen sind. Auf eine gegebenenfalls verkürzte Herstellergarantie muss der Händler hinweisen, wenn diese um mehr als zwei Wochen reduziert ist.
- Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 22.11.2011 - Az.: I-20 U 68/11
- Leitsatz:
Es kann eine Markenrechtsverletzung vorliegen, wenn in Texten, die in Form von ALT-HTML-Befehlen eingesetzt werden, markenrechtlich geschützte Attribute enthalten sind.
- Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 20.01.2006 - Az.: 6 U 146/05
- Oberlandesgericht Koeln_1, Beschluss v. 17.03.2006 - Az.: 6 U 163/05
- Bundespatentgericht , Beschluss v. 18.01.2012 - Az.: 29 W (pat) 525/10
- Leitsatz:
Das Wortzeichen "fashion.de" ist nicht zum Patent- und Markenregister eintragungsfähig. Es fehlt die erforderliche Unterscheidungskraft.
- Bundespatentgericht , Beschluss v. 07.12.2011 - Az.: 28 W (pat) 88/10
- Leitsatz:
Zwischen der Marke "Teufelsküche" und dem Wortbestandteil "Teufels-" besteht keine Verwechslungsgefahr. Der Verkehr versteht die Gesamtmarke "Teufelsküche" als untrennbare Einheit.