Urteile neu online gestellt

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 09.05.2005 - Az.: 7 Sa 68/05
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 08.09.2005 - Az.: 6 Sa 311/05
Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 14.02.2012 - Az.: C-17/10: Leitsatz:
Ein Kartellverfahren, das die Europäische Kommission gegen die Mitglieder eines Kartells eingeleitet hat, hindert eine nationale Wettbewerbsbehörde nicht daran, auch ein Wettbewerbsverfahren nach nationalem Recht gegen die Kartellmitglieder einzuleiten.
Bundesgerichtshof , Beschluss v. 14.02.2012 - Az.: X ZR 114/11: Leitsatz:
Die Einsicht in die Akten eines Patentnichtigkeitsverfahrens durch einen Dritten ist grundsätzlich frei. Ein der Akteneinsicht entgegenstehendes berechtigtes Interesse muss dargelegt werden.
Bundesverfassungsgericht , Beschluss v. 25.01.2012 - Az.: 1 BvR 2499/09: Leitsatz:
Eine Wortberichterstattung über Prominente kann zivilgerichtlich nur dann untersagt werden, wenn die Abwägung der betroffenen Grundrechtspositionen zugunsten des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts streitet. Eine Gesamtschau aller Umstände des Einzelfalls kann dazu führen, dass der Meinungsfreiheit der Vorrang einzuräumen ist.
Landesarbeitsgericht Muenchen, Urteil v. 14.04.2005 - Az.: 4 Sa 1203/04
Kammergericht Berlin, Urteil v. 06.02.2012 - Az.: 10 U 50/11: Leitsatz:
Die Verbreitung eines Bildnisses seines Anwesens verletzt die Privatsphäre des Prominenten. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Schilderung der Wohnverhältnisse im Zusammenhang mit der Beziehung des Prominenten zu seinem Vater steht.
Landgericht Ingolstadt, Beschluss v. 06.02.2012 - Az.: 1 HK O 105/12: Leitsatz:
Die fehlende Angabe von Registernummer, Eintragungsbehörde und Sitz der Eintragungsbehörde im Impressum stellt einen Wettbewerbsverstoß dar.
Niedersaechsisches_Finanzgericht Hannover, Beschluss v. 16.06.2010 - Az.: 16 V 179/10: Leitsatz:
Versteigerungen bei Amazon unter Gewinnerzielungsabsicht sind umsatzsteuerpflichtig. Maßgeblich ist nicht die vom Steuerpflichtigen subjektiv vorgenommene Beurteilung und Bezeichnung, sondern die Wertung nach objektiven Kriterien.
Landesarbeitsgericht Koeln, Urteil v. 12.04.2005 - Az.: 9 Sa 1518/04