Urteile neu online gestellt

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil v. 29.04.2008 - Az.: 11 U 32/04 (Kart): Leitsatz:
Orientierungssatz: Zum Anspruch auf Registrierung einer Second-Level-Domain, die aus nur zwei Buchstaben besteht (hier: vw.de)
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil v. 30.06.2005 - Az.: 6 U 168/04: Leitsatz:

1.
Eine zu Werbezwecken erfolgende Datenerhebung bei Kindern, die, ohne Einschaltung der Eltern, über das Internet zu einem von einem Kfz-Hersteller angebotenen Club-Mitgliedschaft veranlasst werden, stellt ein unlauteres Ausnutzen der geschäftlichen Unerfahrenheit der Kinder dar.

2.
§ 4 BDSG ist keine verbraucherschützende Norm in Sinne von § 2 I UKlaG und auch nicht dazu bestimmt, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil v. 30.11.2006 - Az.: 6 U 24/06: Leitsatz:
Das Kombinationsangebot einer blickfangmäßig beworbenen Internet-Flatrate mit einem nicht am Blickfang teilnehmenden Angebot zum DSL-Telefonieren mit eigener Flatrate erfordert eine deutliche, am Blickfang teilnehmende Aufklärung über die Vertragskoppelung.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss v. 19.09.2002 - Az.: 26 W 85/02: Leitsatz:
Der zur Unterlassung bestimmter Äußerungen verurteilte Schuldner muss auch dafür Sorge tragen, dass die Äußerung unverzüglich aus seiner Internetseite entfernt wird und dies auch persönlich überwachen. Insoweit ist er aufgrund des Unterlassungstitels zu positivem Tun verpflichtet.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil v. 20.07.2004 - Az.: 11 U (Kart/) 15/04
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss v. 21.03.2007 - Az.: 6 W 27/07: Leitsatz:
Zur Abgrenzung privater und gewerblicher Verkaufstätigkeit auf Handelsplattform eBay.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil v. 22.03.2005 - Az.: 11 U 64/04: Leitsatz:
Zur Frage, ob das Ergebnis einer Umschreibung von in Form einer Word-Datei zur Verfügung gestellten Texte, Bildern, Logos und Designs in eine HTML-Datei für eine einzelne Web-Site des Auftraggebers durch einen Web-Designer oder Programmierer urheberrechtsfähig ist, insbesondere ob einer solchen HTML-Datei Sonderrechtsschutz als Computerprogramm nach §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 69a ff UrhG, als Datenbankwerk nach § 4 Abs. 2 UrhG oder als Datenbank nach §§ 87 a ff UrhG zukommen kann.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil v. 22.04.2005 - Az.: 15 U 227/04: Leitsatz:
Zum Anspruch auf Löschung eines Domain-Namens auf der Grundlage von § 12 BGB.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss v. 22.01.2008 - Az.: 6 W 10/08
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil v. 27.07.2000 - Az.: 6 U 50/00: Leitsatz:
Schutz der Internet-Domain "mediafacts" im Wege einstweiliger Verfügung.