Urteile neu online gestellt

Landgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 03.09.2010 - Az.: 3-12 O 68/10: Leitsatz:
Die Abbildung von Früchten auf Teeverpackungen, die in Wirklichkeit keine Früchte enthalten, ist zulässig, soweit erkennbar auf die Aromatisierung hingewiesen wird.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 20.07.2010 - Az.: I-4 U 101/10: Leitsatz:
Die frühere Nutzung eines Gebrauchtwagens als Mietfahrzeug muss für den Verbraucher beim Kauf erkennbar sein. Eine Irreführung liegt daher vor, wenn ein früher als Mietwagen genutztes Fahrzeug als aus "1. Hand / 1 Vorbesitzer" auf autoscout24.de beworben wird, ohne die Mietwageneigenschaft ausdrücklich mitzuteilen.
Landgericht Hamburg, Endurteil v. 26.05.2005 - Az.: 315 O 136/04
Landgericht Hamburg, Endurteil v. 23.09.2005 - Az.: 308 O 378/05
Oberlandesgericht Jena, Urteil v. 25.08.1999 - Az.: 2 U 755/99: Leitsatz:
Zur örtlichen Zuständigkeit bei Wettbewerbsverletzungen im Internet.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 11.01.2012 - Az.: XII ZR 40/10: Leitsatz:
Ein Vermieter muss aufgrund einer vertraglich vereinbarten Konkurrenzschutzklausel nicht jeden Wettbewerber von seinem Mieter fernhalten. Vielmehr ist im Rahmen der Auslegung zu ermitteln, welchen Umfang die Konkurrenzschutzklausel hat.
Landgericht Muenchen, Urteil v. 14.02.2012 - Az.: 1 HK O 12863/11: Leitsatz:
Eine Abmahnung unterliegt keinen Formvorschriften. Eine in ausschließlich deutscher Sprache abgefasste Abmahnung an eine ausländische Firma ist ausreichend, um den Zweck der Vermeidung einer gerichtlichen Geltendmachung zu erreichen.
Landgericht Braunschweig, Beschluss v. 28.12.2005 - Az.: 9 O 2852/05 (388)
Landgericht Bonn, Urteil v. 01.01.1970 - Az.: 5 S 197/04
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 11.05.2005 - Az.: 10 Sa 880/04