Urteile neu online gestellt
- Bundesgerichtshof , Urteil v. 07.02.2012 - Az.: VI ZR 63/11
- Leitsatz:
Ein Schadensersatzanspruch kann im Falle eines Unterlassens nur dann geltend gemacht werden, wenn feststeht, dass bei pflichtgemäßem Handeln der Eintritt des Schadens hätte verhindert werden können.
- Landesarbeitsgericht Schleswig, Urteil v. 01.12.2000 - Az.: 6 Sa 562/99
- Kammergericht Berlin, Urteil v. 24.11.2000 - Az.: 5 U 7264/00
- Leitsatz:
Das Angebot, eine kostenlose Registrierung einer "de"-Adresse durchzuführen; verstößt nicht gegen § 1 UWG.
Es geht insoweit nicht um eine wettbewerbswidrige Wertreklame, die den Interessenten unsachlich beeinflusst und unzulässig übertrieben anlockt. Das beanstandete Verhalten führt auch nicht zu einer allgemeinen Marktstörung. - Oberlandesgericht Bamberg, Urteil v. 12.05.2005 - Az.: 1 U 143/04
- Landgericht Muenchen I, Endurteil v. 19.01.2005 - Az.: 21 O 312/05
- Landgericht Muenchen, Urteil v. 06.09.2011 - Az.: 33 O 10509/11
- Leitsatz:
Die Verwendung der Berufsbezeichnung "Rechtsanwalt" ohne die entsprechende Erlaubnis ist irreführend und wettbewerbswidrig.
- Landesarbeitsgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 29.08.2011 - Az.: 7 Sa 248/11
- Leitsatz:
Ein Bankangestellter, der an sein privates E-Mail-Postfach dem Bankgeheimnis unterliegende Kundendaten übermittelt, kann wegen dieses schwerwiegenden Pflichtenverstoßes auch während einer vertraglich vereinbarten Freistellung fristlos gekündigt werden.
- Landgericht Muenchen I, Endurteil v. 07.03.2005 - Az.: 21 O 3220/05
- Landgericht Mainz, Urteil v. 06.07.2005 - Az.: 3 O 184/04
- Landgericht Leipzig, Urteil v. 08.02.2005 - Az.: 05 O 146/05

