Urteile neu online gestellt

Bundesgerichtshof , Urteil v. 07.02.2012 - Az.: VI ZR 63/11
Leitsatz:

Ein Schadensersatzanspruch kann im Falle eines Unterlassens nur dann geltend gemacht werden, wenn feststeht, dass bei pflichtgemäßem Handeln der Eintritt des Schadens hätte verhindert werden können.

Landesarbeitsgericht Schleswig, Urteil v. 01.12.2000 - Az.: 6 Sa 562/99
Kammergericht Berlin, Urteil v. 24.11.2000 - Az.: 5 U 7264/00
Leitsatz:

Das Angebot, eine kostenlose Registrierung einer "de"-Adresse durchzuführen; verstößt nicht gegen § 1 UWG.
Es geht insoweit nicht um eine wettbewerbswidrige Wertreklame, die den Interessenten unsachlich beeinflusst und unzulässig übertrieben anlockt. Das beanstandete Verhalten führt auch nicht zu einer allgemeinen Marktstörung.

Oberlandesgericht Bamberg, Urteil v. 12.05.2005 - Az.: 1 U 143/04
Landgericht Muenchen I, Endurteil v. 19.01.2005 - Az.: 21 O 312/05
Landgericht Muenchen, Urteil v. 06.09.2011 - Az.: 33 O 10509/11
Leitsatz:

Die Verwendung der Berufsbezeichnung "Rechtsanwalt" ohne die entsprechende Erlaubnis ist irreführend und wettbewerbswidrig.

Landesarbeitsgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 29.08.2011 - Az.: 7 Sa 248/11
Leitsatz:

Ein Bankangestellter, der an sein privates E-Mail-Postfach dem Bankgeheimnis unterliegende Kundendaten übermittelt, kann wegen dieses schwerwiegenden Pflichtenverstoßes auch während einer vertraglich vereinbarten Freistellung fristlos gekündigt werden.

Landgericht Muenchen I, Endurteil v. 07.03.2005 - Az.: 21 O 3220/05
Landgericht Mainz, Urteil v. 06.07.2005 - Az.: 3 O 184/04
Landgericht Leipzig, Urteil v. 08.02.2005 - Az.: 05 O 146/05