Urteile neu online gestellt

Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 15.02.2005 - Az.: I-20 U 119/04
Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 04.10.2005 - Az.: I-20 U 64/05
Bundespatentgericht , Beschluss v. 05.04.2011 - Az.: 33 W (pat) 526/10: Leitsatz:
Zwischen der Bezeichnung der Musikgruppe "Scorpions" in den Klassen für CDs, Schallplatten und Merchandise-Artikel und "Scorpion Budo's Finest" in der Klasse für Kampfsportbekleidung besteht hinsichtlich ergänzender Waren wie T-Shirts, Sweatshirts und Freizeitkappen Verwechslungsgefahr.
Bundesgerichtshof , Beschluss v. 15.12.2011 - Az.: III ZR 226/11: Leitsatz:
1. Die Möglichkeit der Nutzung eines Internetanschlusses durch unbefugte Personen aufgrund einer technischen Störung, rechtfertigt die Festsetzung eines Streitwerts in Höhe von 1200,- EUR.
2. Ein höherer Streitwert ist insbesondere dann nicht gerechtfertigt, wenn der Vorfall bereits mehrere Jahre zurückliegt und der Betroffene nicht von Dritten in Anspruch genommen wurde.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 17.05.2011 - Az.: 27 W (pat) 266/09: Leitsatz:
1. Zwischen den Bezeichnungen "Luci" und "Luxy" in der Klasse für Damenbekleidung besteht keine Verwechslungsgefahr.
2. Die Verwendung weiblicher Vornamen für Marken der Modebranche führt nicht zum Verlust der Kennzeichnungskraft der Marke.
Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 04.05.2005 - Az.: VI-U (Kart) 6/05
Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 04.05.2005 - Az.: VI-U (Kart) 2/05
Oberlandesgericht Celle, Urteil v. 08.03.2012 - Az.: 13 U 174/11: Leitsatz:
Der Ankauf von Edelmetallen (hier: Gold) auf dem Postweg begründet kein konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen einem Internethändler und dem Betreiber eines Ladengeschäfts, die beide im Juwelierbereich tätig sind.
Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 15.03.2012 - Az.: C-135/10: Leitsatz:
Die kostenlose Wiedergabe von Tonträgern in einer Zahnarztpraxis stellt keine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Unionsrechts dar, und verpflichtet den Betroffenen daher nicht zur Entrichtung einer angemessenen Gebühr.
Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 15.03.2012 - Az.: C-162/10: Leitsatz:
Die Freistellung für Hotelbetreiber von der Entrichtung einer Gebühr für das Abspielen von Musik ist unionsrechtswidrig.