Hier druckenUrteile neu online gestellt
- Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 22.11.2011 - Az.: I-4 U 98/11
- Leitsatz:
Die Werbung mit "volle Garantie" ist wettbewerbswidrig, wenn der Verbraucher nicht durch weitere Angaben umfassend über seine gesetzlichen Rechte aufgeklärt wird.
- Bundesgerichtshof , Urteil v. 28.09.2011 - Az.: I ZR 188/09
- Leitsatz:
Der Eigentümer einer Liegenschaft darf den Namen dieser Liegenschaft nur dann als Domain verwenden, wenn der allgemeine Sprachgebrauch des maßgeblichen Verkehrs diesen Namen entsprechend verwendet. Eine Zustimmung des Namensträgers ist nicht erforderlich, wenn der Eigentümer der Liegenschaft ein berechtigtes Interesse an der Bezeichnung hat.
- Bundesgerichtshof , Beschluss v. 21.12.2011 - Az.: I ZR 83/11
- Leitsatz:
Abmahnkosten sind weder streitwert- noch beschwerdeerhöhend.
- , v. 01.01.1970 - Az.:
- , v. 01.01.1970 - Az.:
- , v. 01.01.1970 - Az.:
- , v. 01.01.1970 - Az.:
- , v. 01.01.1970 - Az.:
- , v. 01.01.1970 - Az.:
- , v. 01.01.1970 - Az.: