Urteile neu online gestellt

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil v. 31.03.2014 - Az.: 20 C 8948/13: Leitsatz:
1. Bei Ausfall des Internet-Anschlusses besteht dem Grunde nach ein Anspruch auf Schadensersatz.
2. Die konkrete Höhe des Schadensersatz ergibt sich (anteilig) aus der monatlichen Miete für den Internet-Anschluss.
Landgericht München, Urteil v. 25.06.2014 - Az.: 37 O 1267/14: Leitsatz:
Die Werbung von Kabel Deutschland für eine Internet-Flatrate ist irreführend, wenn die Übertragungsgeschwindigkeit nach Verbrauch eines bestimmten Datenvolumens für Filesharing-Anwendungen auf eine niedrige Geschwindigkeit gedrosselt wird.
Landgericht Stuttgart, Urteil v. 27.06.2014 - Az.: 11 O 51/14: Leitsatz:
Das derzeitige Impressum auf Xing (Stand: Juli 2014) ist wettbewerbswidrig, da es nicht die gesetzlichen Voraussetzungen ("leicht erkennbar und unmittelbar erreichbar") erfüllt.
Landgericht Bonn, Urteil v. 10.01.2014 - Az.: 15 O 189/13: Leitsatz:
Ein Anwalt, der auf seinem Briefbogen eine E-Mail-Adresse angibt, ist zur täglichen Kontrolle seines Spam-Ordners verpflichtet.
Bundesgerichtshof, Urteil v. 01.07.2014 - Az.: VI ZR 345/13: Leitsatz:
1. Dem durch persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte einer Internetseite (hier: zur Bewertung von Ärzten) Betroffenen kann ein Unterlassungsanspruch gegen den Diensteanbieter zustehen (vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219). Darüber hinaus darf der Diensteanbieter nach § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 5 Satz 4 Telemediengesetz (TMG) auf Anordnung der zuständigen Stellen im Einzelfall Auskunft über Bestands-, Nut- zungs- und Abrechnungsdaten erteilen, soweit dies u.a. für Zwecke der Strafverfolgung erforderlich ist.

2. Der Betreiber eines Internetportals ist in Ermangelung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage im Sinne des § 12 Abs. 2 TMG dagegen grundsätzlich nicht befugt, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten zur Erfüllung eines Auskunftsanspruchs wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung an den Betroffenen zu übermitteln.
Oberlandesgericht Frankfurt_a_M, Urteil v. 28.07.2011 - Az.: 6 U 272/10: Leitsatz:
Die Buchung fremder Markennamen als Keyword im Rahmen von AdWords-Kampagnen können ausnahmsweise dann Rechtsverstöße sein, wenn es sich bei dem verwendeten Kennzeichen um eine bekannte Marke handelt.
Oberlandesgericht Schleswig, Urteil v. 18.06.2014 - Az.: 6 U 51/13: Leitsatz:
Der Tech-C haftet grundsätzlich nicht für etwaige Markenverletzungen, die der Domain-Inhaber begeht.
Landgericht München, Urteil v. 03.06.2014 - Az.: 33 O 4149/14: Leitsatz:
Ein Profil auf der Online-Plattform bedarf grundsätzlich eines Impressums nach § 5 TMG.
Amtsgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 30.05.2014 - Az.: 32 C 3581/13 (18): Leitsatz:
Bei einem gewerblichem Online-Fotoklau ist von einem Schadensersatz iHv. 80,- EUR auszugehen, wenn der Kläger die ausschließlichen Nutzungsrechte selbst für diesen Betrag erworben hat und Dritten für diese Summe vertraglich einfache Nutzungsrechte einräumt.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 07.07.2005 - Az.: 5 U 176/04: Leitsatz:
1. Das Recht, Tonaufnahmen im sog. Streaming-Verfahren via Internet entgeltpflichtig zu übermitteln und hörbar zu machen, obliegt grundsätzlich dem Tonträgerhersteller.

2. Ein öffentliches Zugänglichmachen iSd. § 19a UrhG erfordert nicht, dass die Musikaufnahmen durch Herunterladen in den Besitz des Nutzers gelangen müssen. Vielmehr liegt auch im Falle des Streamings ein öffentliches Zugänglichmachen vor.