Urteile neu online gestellt

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss v. 27.08.2014 - Az.: 26 K 3308/14: Leitsatz:
Ein Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG NRW) kann ausnahmsweise dann ausgeschlossen sein, wenn die Gefahr besteht, dass die Daten zu unlauteren Zwecken (hier: Missbrauch von Mobilfunknummern) benutzt werden.
Amtsgericht Kerpen, Urteil v. 27.06.2014 - Az.: 104 C 106/14: Leitsatz:
Meldet sich ein Käufer bei eBay mit gefälschten Daten an, so steht ihm kein Anspruch auf Vertragserfüllung zu, da er mit seiner Fake-Anmeldung gegen die eBay-Bestimmungen verstoßen hat.
Landgericht Coburg, Urteil v. 13.03.2014 - Az.: 1 HK O 53/13: Leitsatz:
Es ist liegt eine wettbewerbswidrige Irreführung mit einer "Best Price"-Garantie vor, wenn das werbende Unternehmen nicht in der vorderen Preisgruppe der Anbieter zu finden ist
Amtsgericht Hannover, Urteil v. 27.05.2014 - Az.: 550 C 13749/13: Leitsatz:
Das Streaming eines illegal veröffentlichten Kinofilms ist nicht verboten, denn für den Betrachter gebe es in der Regel keine Möglichkeit zu kontrollieren, ob das Werk rechtmäßig zugänglich gemacht wurde oder nicht.
Amtsgericht Lübeck, Urteil v. 20.01.2014 - Az.: 65 Cs 710 Js 2685/13 (24/13): Leitsatz:
Die Beizeichnung "DR.H.C. of Psychic Sienes MLDC Institute (USA)" in einem XING-Profil begründet nicht den Vorwurf des unerlaubten Titelführens im Sinne von § 132 a StGB.
Amtsgericht Borken, Urteil v. 26.02.2014 - Az.: 15 C 290/13: Leitsatz:
Auch beim Onlinekauf von Goldbarren besteht grundsätzlich ein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht. Dieses Widerrufsrecht ist jedoch dann einzuschränken, wenn der Kauf nicht Kursschwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt und der Verkaufspreis einseitig vom Verkäufer vorgegeben wird
Bundesgerichtshof, Beschluss v. 18.06.2014 - Az.: 4 S t R 128/14: Leitsatz:
Die Einziehung eines Laptops bei dem Vorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern durch Bildaufnehmen kann dann unverhältnismäßig sein, wenn es ein milderes Mittel (z.B. Löschung der betreffenden Videodateien auf dem Laptop) gibt.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 13.06.2014 - Az.: 315 O 150/14: Leitsatz:
Die derzeitige (Stand: Juli 2014) Versandkosten-Angaben bei Google Shopping ist nicht rechtskonform, da (teilweise) die Versandkosten nicht mitangezeigt werden. Die Anzeige von Versandkosten mittels eines Mouse-Over-Effektes ist nicht ausreichend.
Landgericht München, Urteil v. 03.06.2014 - Az.: 33 O 4149/14: Leitsatz:
1. Eine Profil-Seite auf dem Online-Netzwerk XING bedarf eines Impressums.
2. Bei einem angestellten Rechtsanwalt, der XING nutzt, besteht jedoch kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch, den es fehlt dem Rechtsverstoß die erforderliche wettbewerbsbezogene Relevanz.
Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 03.07.2014 - Az.: 6 U 240/13: Leitsatz:
Ein Wettbewerbsverstoß kann auch dann vorliegen, wenn ein Online-Shop aktuell nicht aktiv ist.