Urteile

Urteile neu online gestellt

Landgericht Leipzig, Urteil v. 12.06.2014 - Az.: 05 O 848/13
Leitsatz:

1. Auf die Webseite eines Maklers gehört die Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde.
2. Geschieht dies nicht, handelt es sich um eine abmahnfähige Wettbewerbsverletzung. Ein Bagatellverstoß liegt nicht vor.

Oberlandesgericht Dresden, Urteil v. 19.08.2014 - Az.: 14 U 603/14
Leitsatz:

1. Die Vorauszahlungspflicht auf einer Online-Partnervermittlungsbörse (hier: partnersuche.de) ist grundsätzlich rechtmäßig, da ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse des Unternehmens an dieser Regelung besteht.
2. Jedoch ist nachfolgende Bestimmung zur Vorauszahlungspflicht wettbewerbswidrig:

"Die Mtgliedsgebühr ist für die jeweilige Laufzeit im Vor­aus zu zahlen.(...)
 Die Laufzeit der Premiummitgliedschaft verlängert sich automatisch um die Dauer der bei Anmeldung gewählten Laufzeit (...)
Die Kündigung lässt den Anspruch Unisters auf Zahlung für die bereits ge­buchte Laufzelt unberührt. Sollte Unister den Grund der Kündigung zu vertreten haben, werden bereits gewährte Zahlungen dem Nutzer anteilig zurückerstattet, soweit noch Anspruch auf Nutzung der eingestellten kostenpflichtigen Dienste bestand."

Denn es sei unverhältnismäßig, wenn der Kunde nicht sein im voraus entrichtetes Entgelt im Falle der Kündigug anteilig zurückerhalte.

Bundesgerichtshof, Urteil v. 03.07.2014 - Az.: III ZR 391/13
Leitsatz:

Ein Access-Provider kann ohne konkreten Anlass die IP-Adressen seiner Nutzer 7 Tage speichern. Es ist ausreichend, wenn dies für die Aufrechterhaltung des technischen System erforderlich ist, z.B. um DDoS-Attacken abzuwehren.

Bundesgerichtshof, Urteil v. 08.04.2014 - Az.: VI ZR 197/13
Leitsatz:

Zur Zulässigkeit der Bildberichterstattung über das Mieterfest einer Wohnungsbaugenossenschaft in deren an ihre Mieter gerichteten Informationsbroschüre.

Amtsgericht Hamburg, Beschluss v. 22.09.2014 - Az.: 36a C 98/14
Leitsatz:

Der gewerbliche Verkäufer eines eBooks, der keine Kenntnis von den urheberrechtswidrigen Inhalten des eBooks hat, haftet weder auf Unterlassung noch auf Schadensersatz, da andernfalls der verfassungsrechtlich Schutz der Medienfreiheit (Art. 5 GG) nicht gewährleistet wird.

Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss v. 12.03.2014 - Az.: 4 W 23/14
Leitsatz:

Die Festsetzung der Aufwendungen für einen Test-Kauf auf eBay sind zumindest dann im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens ohne Zug-um-Zug-Leistung erstattungsfähig, wenn der Schuldner die gekaufte Test-Ware nicht herausverlangt

Oberlandesgericht Köln, Urteil v. 05.09.2014 - Az.: 6 U 205/13
Leitsatz:

Die Smartphone App "wetter DE" von wetter.at verletzt nicht die Kennzeichenrechte von wetter.de

Landgericht Hamburg, Beschluss v. 31.07.2014 - Az.: 312 O 322/12
Leitsatz:

Den Schuldner einer einstweiligen Verfügung (hier: Verbot einer bestimmten Software) trifft auch die Pflicht, ausländische Proxy- und VPN-Anbieter von der Webseite auszusperren.

Landgericht Köln, Urteil v. 26.08.2014 - Az.: 33 0 56/14
Leitsatz:

Dem Bundesarbeitgericht steht die Domain "bag.de" zu, da es über ein entsprechendes Namensrecht verfügt.

Landgericht Düsseldorf, Urteil v. 15.08.2014 - Az.: 38 O 70/14
Leitsatz:

Die Grundpreisangabe in einer Artikelübersicht auf der Online-Plattform kann ausnahmsweise dann nicht notwendig sein, wenn der in der Übersicht angegebene Preis sich nicht auf eine spezifische Ware bezieht.