Urteile neu online gestellt

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil v. 08.09.2005 - Az.: 6 U 252/04: Leitsatz:

1.
Zum Handeln im geschäftlichen Verkehr bei Angeboten über die Handelsplattform eBay

2.
Wird der Internet-Nutzer bei der Suche nach eBay-Angeboten durch die Eingabe des Suchbegriffs "Cartier" zu Schmuckangeboten geführt, aus deren Gestaltung er keine Aufklärung dahingehend entnehmen kann, dass der Begriff "Cartier" nicht als Herkunftshinweis dienen soll, liegt eine markenmäßige Benutzung der Kennzeichnung "Cartier" vor.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil v. 10.02.1998 - Az.: 11 U Kart. 40/97
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil v. 10.05.2001 - Az.: 6 U 72/00: Leitsatz:
Der Einkauf einer Internet-Domaine zu Behinderungszwecken stellt eine sittenwidrige Schädigung dar, die zur Untersagung in jeder denkbaren Schreibweise führen kann, wenn jede lautere Verwendung des geschützten Begriffs ausgeschlossen ist.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil v. 10.11.2005 - Az.: 1 U 127/05: Leitsatz:
Zur Wirksamkeit von AGB, die von Internetverkäufern verwendet werden.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss v. 12.05.2004 - Az.: 6 W 72/04: Leitsatz:
Im Internethandel kann es genügen, wenn die notwendigen Preisangaben aufgrund einfacher elektronischer Verknüpfung festgestellt werden können, sofern der Nutzer hierauf klar und unmissverständlich hingewiesen wird.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil v. 12.07.2007 - Az.: 16 U 2/07
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil v. 12.09.2002 - Az.: 6 U 128/01: Leitsatz:
Einem Drogeristenverband stehen weder aus dem Gesichtspunkt der Behinderung noch wegen Irreführungsgefahr Ansprüche gegen den Inhaber der Domain "drogerie. de" zu, der unter der Domain ein Internet-Portal betreiben will. Dies gilt auch dann, wenn der Inhaber der Domain eine Vielzahl gegnerischer Domains hält, ohne entsprechende Internet-Portale geschaffen zu haben.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss v. 13.02.1997 - Az.: 6 W 5/97
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil v. 12.07.2001 - Az.: 6 U 38/01: Leitsatz:
Online-Angebote "für 0 Pfennig surfen" ohne Angabe der monatlichen Grundgebühr verstößt gegen § 1 Abs. 5 S. 2 PangV.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil v. 13.02.2007 - Az.: 11 U 24/06 (Kart): Leitsatz:
Die Denic eG ist nicht verpflichtet, eine Second-Level-Domain zu registrieren, die nur aus Ziffern besteht.