Urteile neu online gestellt

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil v. 04.12.2014 - Az.: I-2 U 28/14: Leitsatz:
Bei reinen Werbebroschüren, bei denen es keine Möglichkeit der Bestellung gibt, müssen die Anforderungen durch die TextilkennzVO nicht eingehalten werden.
Bundesgerichtshof, Beschluss v. 13.01.2015 - Az.: VI ZB 29/14: Leitsatz:
Zur Beschwer des Beklagten, der zur Löschung zweier mehr als drei Jahre alter E- Mails von seiner Internetseite verurteilt worden ist.
Amtsgericht Pankow-Weissensee, Urteil v. 16.12.2014 - Az.: 101 C 1005/14: Leitsatz:
Auch eine E-Mail, in der lediglich die Eröffnung eines Kundenkontos mitgeteilt wird, kann unzulässige E-Mail-Werbung sein.
Landgericht Berlin, Beschluss v. 03.02.2015 - Az.: 67 T 29/15: Leitsatz:
Die nicht genehmigte Weitervermietung einer Wohnung über airbnb durch den Mieter begründet ein außerordentliches Kündigungsrecht des Vermieters.
Landgericht Bielefeld, Urteil v. 12.09.2014 - Az.: 10 O 40/14: Leitsatz:
Auch eine sehr hohe Vertragsstrafe von 25.000,- EUR bei einem Verstoß gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung kann nicht reduziert werden, wenn der Schuldner nicht die Norm des § 348 HGB ausgeschlossen hat.
Amtsgericht Düsseldorf, Urteil v. 13.01.2015 - Az.: 57 C 10172/14: Leitsatz:
Wer Inhaber von Video- und DVD-Rechten an einem urheberrechtlich geschützten Werk ist, ist nicht berechtigt, Verstöße in P2P-Tauschbörsen abzumahnen und zu verfolgen, da er hierfür keine Lizenzen eingeräumt bekommen hat.
Amtsgericht Potsdam, Urteil v. 09.04.2014 - Az.: 20 C 423/13: Leitsatz:
Streaming ist keine urheberrechtliche Vervielfältigungshandlung, da es sich lediglich um ein zeitlich vorübergehendes Geschehen handelt.
Amtsgericht Heidelberg, Urteil v. 08.08.2012 - Az.: 27 C 45/12: Leitsatz:
Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch nach § 34 BDSG umfasst auch die Herkunft der Daten beziehen, die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die Daten weitergegeben werden, und den Zweck der Speicherung.
Amtsgericht Düsseldorf, Urteil v. 08.08.2014 - Az.: 57 C 3783/14: Leitsatz:
Wer bei eBay im Rahmen einer privaten Auktion unerlaubt ein fremdes Foto verwendet, macht sich in Höhe von 20,- EUR schadensersatzpflichtig.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil v. 30.12.2014 - Az.: I-15 U 76/14: Leitsatz:
Ein Unternehmen, das für seine Produkte mit einem speziellen Prüfsiegel online wirbt, muss im Rahmen der Werbung mit angeben, wie und wo der Verbraucher den Inhalt des Prüfsiegels nachvollziehen kann. Es handelt sich hierbei um wesentliche Informationen iSd. § 5 a Abs.2 UWG.