Urteile neu online gestellt

Landgericht Berlin, Urteil v. 04.11.2014 - Az.: 15 O 153/14: Leitsatz:
1. Die AGB-Klausel
"Das Studio, seine Auftraggeber und deren etwaige Partner sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Vertragspartner im Vor- oder Nachspann sowie in Ankündigungen jeder Art zu nennen"
in einem Vertrag zwischen einer Filmverleih-Firma und einem Synchronsprecher ist unwirksam, da der Ausschluss der Urhebernennung nicht mit den wesentlichen Grundgedanken des § 13 UrhG vereinbar ist.
2. Einem Synchronsprecher, der nicht im Vor- oder Abspann des Spielfilms genannt wird, hat einen Anspruch auf Unterlassung und kann zudem einen 100% Verletzerzuschlag als Schadensersatz geltend machen.
Oberlandesgericht Köln, Urteil v. 26.09.2014 - Az.: 6 U 56/14: Leitsatz:
Die Print-Anzeige einer Online-Handelsplattform unterliegt nur begrenzt den wettbewerbsrechtlichen Informationspflichten nach § 5 a Abs.3 UWG, wenn lediglich Bestellungen (bei Dritten) über die Online-Plattform möglich sind, jedoch nicht per Telefon oder auf sonstigem Wege.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil v. 13.06.2014 - Az.: I-7 U 37/13: Leitsatz:
Ein Maklervertrag ist ein Vertrag über eine Dienstleistung im Sinne von 312 b BGB Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. (= § 312 Abs.1 BGB n.F.) und kein in § 312 b Abs. 3 Nr. 4 BGB a.F. (= § 312 Abs.2 Nr. 2 BGB n.F.) vom Anwendungsbereich ausgenommener Vertrag über die Veräußerung von Grundstücken.
Landgericht Stuttgart, Urteil v. 04.02.2015 - Az.: 4 S 165/14: Leitsatz:
1. Eine Autoreply-E-Mail mit Werbung im Footer verletzt den Empfänger nicht in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht, denn es fehlt hierfür an der notwendigen Erheblichkeits des Eingriffs.
2. Eine Autoreply-E-Mail ist nicht vergleichbar mit dem klassischen Fall einer unverlangt zugesandt Spam-Mail.
Amtsgericht Friedberg, Urteil v. 06.08.2014 - Az.: 2 C 1141/13 (11): Leitsatz:
Die nicht gewollte Online-Veröffentlichung von Fotos eines Demo-Teilnehmers durch einen Dritten begründet keinen Schmerzensgeldanspruch, da der Betroffene mit seiner Teilnahme an der Demonstration sich selbst in die Öffentlichkeit begeben hat und daher weniger schutzbedürftig sei.
Amtsgericht Bonn, Urteil v. 26.11.2013 - Az.: 104 C 146/13: Leitsatz:
Der Nutzer einer Flatrate hat gegen seinen Telekommunikationsanbieter keinen Anspruch auf einen Einzelverbindungsnachweis.
Landgericht Frankenthal, Urteil v. 30.09.2014 - Az.: 6 O 518/13: Leitsatz:
Einzelne Datei-Teile eines Films in einer P2P-Tauschbörse sind keine Urheberrechtsverletzung, da es sich um keine vollständige, lauffähige Fassung handelt. Vielmehr handelt es sich um "Datenmüll".
Landgericht Berlin, Beschluss v. 02.02.2015 - Az.: 52 O 33/15: Leitsatz:
Auch ein Idealverein, der an seine Mitglieder unentgeltliche, aber durch Mitgliedsbeiträge abgedeckte (Rechts-) Leistungen erbringt (hier: Händlerbund e.V.), handelt im geschäftlichen Verkehr.
Landgericht Mönchengladbach, Urteil v. 03.11.2014 - Az.: 8 O 37/14: Leitsatz:
Wird ein Kfz-Zubehör ohne E-Zeichen auf eBay angeboten, ist das Angebot auch dann wettbewerbswidrig, wenn es einen Disclaimer mit dem Hinweis "Nicht im Geltungsbereich der StVZO zugelassen" enthält
Bundesgerichtshof, Urteil v. 11.11.2014 - Az.: VI ZR 9/14: Leitsatz:
Zur konkludenten Einwilligung in die Veröffentlichung eines Bildnisses in einem Eventportal (hier: Foto von einer Hostess, die auf einer Prominentenparty im Auftrag einer Promotion-Agentur Aktionsware (Zigaretten) anbietet).