Urteile neu online gestellt

Oberlandesgericht Bamberg, Urteil v. 18.02.2015 - Az.: 3 U 210/14: Leitsatz:
Einschränkungen für Warenangebote müssen in der Anzeige selbst stehen. Ein Verweis auf die Homepage des Unternehmens, auf der sich die näheren Bedingungen befinden, reicht nicht aus.
Oberlandesgericht München, Beschluss v. 12.02.2015 - Az.: 27 U 3365/14: Leitsatz:
(Zulässige) Werturteile in einem Online-Shop begründen keinen Anspruch auf Schadensersatz des Shop-Betreibers.
Landgericht Wuppertal, Beschluss v. 05.06.2014 - Az.: 9 S 40/14: Leitsatz:
Ein kostenpflichtiger Eintrag in ein Online-Verzeichnis, das bei Google nicht unter den ersten fünf Suchtreffern gelistet ist, ist wertlos und erfüllt den Tatbestand der Sittenwidrigkeit.
Landgericht Hamburg, Versäumnisurteil v. 08.01.2015 - Az.: 315 0 339/13: Leitsatz:
Es liegt eine Markenverletzung vor, wenn ein Online-Shop Markenparfums unter Verwendung eigener Bildmotive, auf denen die Marke abgedruckt ist, bewirbt und damit den Eindruck erweckt, Teil des selektiven Vertriebssystems des Markeninhabers zu sein.
Verwaltungsgericht Hannover, Urteil v. 28.11.2013 - Az.: 10 A 5342/11: Leitsatz:
Zur Frage, wann und unter welchen Umständen das Einscannen und Speichern von Personalausweisen durch private Unternehmen erlaubt ist.
Landgericht Dresden, Urteil v. 29.08.2014 - Az.: 3 O 709/14: Leitsatz:
Eine kritische, aber inhaltlich zutreffende Äußerung eines Unternehmens auf eBay über einen direkten Mitbewerber kann zulässig sein.
Landgericht Düsseldorf, Urteil v. 15.08.2014 - Az.: 38 O 70/14: Leitsatz:
Grundpreisangaben in einer eBay-Artikelübersicht sind ausnahmsweise dann nicht erforderlich, wenn der in der Übersicht angegebene Preis sich nicht auf ein konkretes Produkt bezieht.
Amtsgericht Aurich, Urteil v. 14.08.2014 - Az.: 12 C 321/14: Leitsatz:
Eine Rufnummern-Portierung vor Vertragsende ist nur im Mobilfunk-Bereich möglich, da hierfür die Vorschrift des § 46 Abs.4 TKG gilt. Eine (analoge) Anwendung der Vorschriften auf den Festnetz-Bereich scheidet aus, da der Gesetzgeber bewusst diesen Bereich nicht erfassen wollte.
Landgericht Köln, Urteil v. 19.08.2014 - Az.: 33 O 245/13: Leitsatz:
Die Online-Dating-Plattform Flirtcafe.de darf nicht mit der Aussage "Jetzt kostenlos anmelden" werben, wenn das ursprünglich kostenfreie Abonnement sich nach einem bestimmten Zeitablauf in ein kostenpflichtiges verwandelt.
Landgericht Freiburg, Urteil v. 23.02.2015 - Az.: 12 O 105/14: Leitsatz:
1. Erläuternde Sternchen-Hinweise zu einem Rabatt, aus denen sich bestimmte Bedingungen für die Inanspruchnahme der beworbenen Ware oder Dienstleistung ergeben, müssen klar und eindeutig sein und am Blickfang des Kunden teilnehmen.
2. Dies ist bei einer Werbung mit einer Flappe dann nicht mehr der Fall, wenn die Hinweise sich auf einer anderen Seite befinden als die eigentliche Werbung.
3. Auch reicht es nicht aus, bei einem erläuternden Sternchen-Hinweis auf die Webseite des Unternehmens zu verweisen, auf der sich die genauen Bedingungen der Inanspruchnahme des Rabatts befinden.