Urteile neu online gestellt

Landgericht Wuppertal, Urteil v. 13.02.2015 - Az.: 12 O 29/15: Leitsatz:
1. Einem Apotheker ist es nicht erlaubt, das Stechen von Ohrlöchern anzubieten oder dafür zu werben, da es sich hierbei um keine apothekenüblichen Dienstleistungen iSd. Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) handelt.
2. Ein Verstoß gegen die ApBetrO ist eine Marktverhaltensregelung iSv. § 4 Nr. 11 UWG und daher ein Wettbewerbsverstoß.
Amtsgericht Hamburg, Urteil v. 06.01.2015 - Az.: 20a C 395/14: Leitsatz:
Bei einem täterschaftlichem Upload eines Filmwerkes in einer Tauschbörse ist ein Streitwert von 10.000,- EUR angemessen.
Landgericht Potsdam, Urteil v. 26.11.2014 - Az.: 2 O 211/14: Leitsatz:
Eine fahrlässige Verletzung von Urheberrechten bei der Online-Nutzung eines Fotos liegt auch dann vor, wenn der Homepage-Betreiber das Bild von einem Dritten bekommen hat.
Bundesgerichtshof, Urteil v. 19.12.2014 - Az.: V ZR 194/13: Leitsatz:
Verzichtet der Verkäufer auf jeglichen Kontakt mit dem Käufer und überlässt er dem Vermittler die Vertragsverhandlungen bis zur Abschlussreife, darf der Käufer bei verständiger Würdigung im Allgemeinen davon ausgehen, dass der Vermittler bei der Beratung (auch) namens und in Vollmacht des Verkäufers handelt.
Oberlandesgericht München, Beschluss v. 15.01.2015 - Az.: 29 W 2554/14: Leitsatz:
Bei der Nutzung von fremden Bildern sind hohe Sorgfaltsmaßstäbe anzusetzen. Dabei reicht es nicht aus, sich auf die Zusagen eines Dritten zu verlassen, sondern die Zusicherung muss auch überprüft werden (z.B. durch Vorlage entsprechender Unterlagen).
Landgericht Wuppertal, Urteil v. 12.12.2014 - Az.: 15 O 7/14: Leitsatz:
1. Die Werbung mit einem "Diplom" (hier: Diplom-Golflehrer) ist eine irrführende Angabe über die Befähigung und Qualifikation der betreffenden Person und stellt einen Wettbewerbsverstoß dar, wenn die Person über keinen entsprechenden Abschluss verfügt.
2. Mit dem Wort "Diplom" wird in aller Regel eine akademische Ausbildung verbunden, deren Abschluss nach einem offiziellen Prüfungsschema von einer staatlichen Stelle verliehen wird.
Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Beschluss v. 28.01.2015 - Az.: 6 W 4/15: Leitsatz:
Es besteht kein Wettbewerbsverhältnis zwischen einem Unternehmen, das urheberrechtliche Abmahnungen ausgesprochen hat, und einem Anwalt, der in seinem Blog dem Unternehmen "Abzocke" vorwirft.
Landgericht Augsburg, Urteil v. 30.07.2014 - Az.: 021 O 4589/13: Leitsatz:
Werturteile in einem Online-Shop begründen keinen Anspruch auf Schadensersatz des Shop-Betreibers.
Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil v. 04.12.2014 - Az.: 6 U 141/14: Leitsatz:
Zur markenmäßigen Benutzung eines Vornamens als Modellbezeichnung für Bekleidung.
Oberlandesgericht Köln, Urteil v. 05.12.2014 - Az.: 6 U 57/14: Leitsatz:
Die Rechtsprechung des BGH (Urt. v. 18.06.2014 - Az.: I ZR 242/12), wonach ein Geschäftsführer für die Wettbewerbsverstöße seiner Firma nur ausnahmsweise haftet, ist auf den Bereich des Urheberrechts nicht übertragbar.