Urteile neu online gestellt

Landgericht Duisburg, Urteil v. 06.03.2015 - Az.: 2 O 84/14: Leitsatz:
Grüne Oliven, die lediglich schwarz eingefärbt sind, dürfen nicht als schwarze Oliven verkauft und beworben werden, andernfalls liegt eine Irreführung des Verbrauchers vor.
Landgericht Berlin, Urteil v. 06.01.2015 - Az.: 15 O 412/14: Leitsatz:
Die Veröffentlichung eines nicht genehmigten Screenshots einer Webseite kann das Leistungsschutzrecht für Presseverleger verletzten.
Oberlandesgericht Köln, Urteil v. 12.12.2014 - Az.: 6 U 101/14: Leitsatz:
Ein Unternehmen, das erfährt, dass es fehlerhaft in Online-Telefonverzeichnisse eingetragen wurde, muss aktiv werden und auf Korrektur der Einträge drängen. Andernfalls verhält es sich wettbewerbswidrig.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil v. 27.11.2014 - Az.: I-15 U 56/14: Leitsatz:
Ein Telekommunikations-Unternehmen, das einen zweiten Portierungsauftrag ohne eine neue Willenserklärung des Kunden erstellt, handelt wettbewerbswidrig.
Amtsgericht München, Urteil v. 15.04.2014 - Az.: 182 C 21134/13: Leitsatz:
Zum GPS-Tracking von Mietwagen.
Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss v. 19.11.2014 - Az.: 12 W 2217/14: Leitsatz:
1. Elektronisch übermittelte Dokumente, insbesondere Handelsregisteranmeldungen, sind in gleicher Weise wie schriftliche Erklärungen auszulegen. Maßgeblich ist insoweit, wie ein menschlicher Adressat die Erklärung nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte verstehen darf.

2. Zur Berücksichtigung von Widersprüchen zwischen einer als elektronisches Dokument übermittelten Handelsregisteranmeldung und einer damit verknüpften XML-Datei mit Strukturdaten im Rahmen der Auslegung.

3. Angaben in XML-Datensätzen müssen nicht mit der gemäß § 2 Abs. 3 ERVV notwendigen qualifizierten elektronischen Signatur nach § 2 Nr. 3 SigG versehen sein und stellen kein rechtsverbindliches elektronisches Dokument im Sinne des § 12 Abs. 2 Satz 1 HGB in Verbindung mit § 2 ERVV dar.
Bundesgerichtshof, Urteil v. 08.01.2015 - Az.: VII ZR 6/14: Leitsatz:
a) Haben die Parteien eines BGB-Werkvertrages Voraus- oder Abschlagszahlungen vereinbart, folgt ein etwaiger Rückzahlungsanspruch aufgrund eines sich nach einer Abrechnung ergebenden Überschusses aus dem Vertrag (im Anschluss an BGH, Urteil vom 22. November 2007 - VII ZR 130/06, BauR 2008, 540 = NZBau 2008, 256; Urteil vom 24. Januar 2002 - VII ZR 196/00, BauR 2002, 938 = NZBau 2002, 329).

b) Zur Darlegung eines Anspruchs aus § 649 Satz 2 BGB bei einem vor der Erbringung von Leistungen gekündigten "Internet-System-Vertrag".
Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil v. 28.01.2015 - Az.: 1 U 100/14: Leitsatz:
Die Werbeaussage "TÜV Service tested Bereich Kundendienst + Teileservice sehr gut freiwilliges Prüfzeichen" ist irreführend, wenn es sich dabei um keine unabhängige Bewertung durch den TÜV handelt, sondern lediglich um das Ergebnis einer Kundenbefragung. Denn ein erheblicher Teil der angesprochenen Kunden wird annehmen, das Ergebnis sei das Resultat eines unabhängigen Tests.
Amtsgericht Bonn, Urteil v. 11.02.2015 - Az.: 109 C 244/14: Leitsatz:
Zur Frage, ob und wie ein Kontoinhaber eine falsche Buchung, die er mittels mobiler TAN vorgenommen hat, widerrufen kann.
Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 29.01.2015 - Az.: 6 U 63/14: Leitsatz:
§ 1 AÜG (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz) ist keine Marktverhaltensregelung iSv. § 4 Nr. 11 UWG.