Urteile neu online gestellt

Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss v. 30.10.2014 - Az.: 5 W 118/13: Leitsatz:
Bei einem urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen den Verkauf einer Bootleg-CD bei eBay ist ein Streitwert von 10.000,- EUR angemessen.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil v. 27.01.2015 - Az.: I-20 U 105/14: Leitsatz:
Für die markenrechtliche Erschöpfung nach § 24 MarkenG reicht es aus, wenn der Werbende über das beworbene, rechtlich geschützte Produkt verfügen kann. Nicht erforderlich ist, dass der Werbende im Zeitpunkt der Werbung die Waren bereits vorrätig hat,
Bundesgerichtshof, Urteil v. 24.07.2014 - Az.: I ZR 27/13: Leitsatz:
a) Der Umfang der Rechtskraft eines Urteils ist in erster Linie der Urteilsformel zu entnehmen. Reicht die Urteilsformel allein nicht aus, den Umfang der Rechtskraft zu bestimmen, sind zur Auslegung der Urteilsformel der Tatbestand und die Entscheidungsgründe, erforderlichenfalls auch das Parteivorbringen, heranzuziehen (Anschluss an BGH, Urteil vom 13. Mai 1997 - VI ZR 181/96, NJW 1997, 3447; Urteil vom 14. Februar 2008 - I ZR 135/05, GRUR 2008, 933 = WRP 2008, 1227 - Schmiermittel). Bei einem Anerkenntnisurteil kommt es für die Auslegung der Urteilsformel in erster Linie darauf an, was die Parteien gewollt und erklärt haben (Anschluss an BGH, Urteil vom 22. Februar 1952 - I ZR 117/51, BGHZ 5, 189 - Zwilling).

b) Für einen ursächlichen Zusammenhang zwischen dem mit der Veröffentlichung einer Zeitschrift erzielten Gewinn und den in der Zeitschrift erschienenen Beiträgen reicht es aus, dass die Bezieher der Zeitschrift bei Abschluss ihrer Verträge erwarteten, dass in den Heften derartige Beiträge erscheinen (Fortführung von BGH, Urteil vom 25. März 2010 - I ZR 122/08, GRUR 2010, 1090 = WRP 2010, 1520 - Werbung des Nachrichtensenders; Urteil vom 16. August 2012 - I ZR 96/09, ZUM 2013, 406).
Landgericht Bonn, Urteil v. 31.07.2014 - Az.: 6 S 54/14: Leitsatz:
Bei online gekauftem Heizöl besteht kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht, da es sich um eine Ware handelt, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt.
Landgericht Heidelberg, Urteil v. 28.01.2015 - Az.: 1 S 22/13: Leitsatz:
Eine ins Blaue hinein gemachte falsche Angabe zu einem online verkauften Gegenstand ist eine arglistige Täuschung.
Oberlandesgericht Köln, Urteil v. 10.04.2015 - Az.: 6 U 149/14: Leitsatz:
Gibt der Schuldner bei einer wettbewerbsrechtlichen Angelegenheit eine notarielle Unterwerfungserklärung ab, entfällt die Wiederholungsgefahr erst mit Zustellung des Androhungsbeschlusses und nicht bereits mit Aushändigung der notariellen Unterwerfungserklärung.
Landgericht Hamburg, Beschluss v. 07.04.2015 - Az.: 308 O 135/15: Leitsatz:
1. Eine Vertragsstrafe von 500,- EUR reicht nicht aus, um die Wiederholungsgefahr im Falle einer urheberrechtlichen Verletzungsverhandlung (Anbieten einer illegalen Bootleg-CD) auszuschließen.
2. Bei einem privaten Anbieten einer illegalen Bootleg-CD auf eBay ist von einem Streitwert von 10.000,- EUR auszugehen.
Landgericht Köln, Urteil v. 25.02.2015 - Az.: 28 O 419/14: Leitsatz:
Eine kritische Meinungsäußerung über ein Wirtschaftsunternehmen kann das allgemeine Unternehmenspersönlichkeitsrecht verletzen, wenn sie auf falschen oder bewusst unwahren Tatsachenbehauptungen basiert.
Landgericht Düsseldorf, Urteil v. 06.10.2010 - Az.: 23 S 267/09: Leitsatz:
Ein Online-Marketing-Vertrag ist nach den dienstvertraglichen Bestimmungen zu beurteilen.
Landgericht Düsseldorf, Urteil v. 19.06.2013 - Az.: 23 S 168/12: Leitsatz:
Ein Online-Marketing-Vertrag ist nach den dienstvertraglichen Bestimmungen zu beurteilen.