Hier druckenUrteile neu online gestellt
- Amtsgericht Neumarkt_idOPf, Urteil v. 09.04.2015 - Az.: 1 C 28/15
- Leitsatz:
1. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Unternehmer mit Zustimmung des Kunden vor Ablauf der Widerrufsfrist die Dienstleistung erbringt.
2. Dabei reicht es aus, wenn der Unternehmer eine vorformulierte AGB-Klausel zum Ankreuzen verwendet:
„[ ] Ich möchte die Partnerempfehlungen erst nach Ablauf der Widerrufsfrist von 14 Tagen erhalten.
[ ] Ich möchte die Partnerempfehlung sofort erhalten. Bei vollständiger Vertragserfüllung durch die Fa. (...) vor Ablauf der Widerrufsfrist von 14 Tagen verliere ich mein Widerrufsrecht. [...]“ - Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil v. 24.03.2015 - Az.: I-20 U 187/14
- Leitsatz:
1. Grundsätzlich trägt der Beklagte die Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast für die Voraussetzungen eines Missbrauch im Wettbewerbsrecht.
2. Trägt der Beklagte jedoch in ausreichendem Umfang Indizien vor, die für eine missbräuchliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sprechen, obliegt es dem Kläger, diese Umstände - mit den Mitteln der Glaubhaftmachung - zu widerlegen.
- Bundesgerichtshof, Urteil v. 23.10.2014 - Az.: I ZR 133/13
- Leitsatz:
a) Eine Erstbegehungsgefahr des Bewerbens, Anbietens, Vertreibens und Inverkehrbringens gegenüber inländischen Verbrauchern folgt nicht ohne weiteres aus der Präsentation des Produkts (hier: Keksstangen) auf einer internationalen, ausschließlich dem Fachpublikum zugänglichen Messe.
b) Die bei einem Fachpublikum vorhandenen Kenntnisse der am Markt vertretenen Produkte, ihrer Gestaltung und ihrer Herkunft stehen auch im Hinblick auf nahezu identische Nachahmungsprodukte regelmäßig der Annahme einer unmittelbaren Verwechslung mit dem Originalprodukt und der irrtümlichen Annahme von geschäftlichen oder organisatorischen Beziehungen zwischen den beteiligten Unternehmen entgegen, wenn die Produkte in Packungen mit gegenüber dem Originalprodukt deutlich unterschiedlichen Herkunftshinweisen vertrieben werden. - Oberlandesgericht Köln, Urteil v. 28.11.2014 - Az.: 6 U 54/14
- Leitsatz:
Das Landwirtschafts-Simulationsspiel "Farming Simulator 2013" ist hinreichend kennzeichnungskräftig, so dass an der Software ein Werktitelschutzrecht entstehen kann.
- Landgericht Wiesbaden, Urteil v. 19.12.2014 - Az.: 13 O 38/14
- Leitsatz:
Es ist irreführend und stellt einen Wettbewerbsverstoß dar, wenn eine Fahrschule das Entgelt für ihre Leistungen als "Gebühr" bezeichnet.
- Amtsgericht Dieburg, Urteil v. 15.04.2015 - Az.: 20 C 945/14
- Leitsatz:
Die nachträgliche Äbänderung eines eBay-Angebots ist nur in bestimmten Ausnahmefällen möglich. Eine Abänderung ist jedoch insbesondere dann nicht mehr möglich, wenn bereits Gebote abgegeben wurden.
- Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss v. 16.03.2015 - Az.: 12 K 1320/15
- Leitsatz:
Die unberechtigte Weitergabe des PC-Passwortes eines Schülers an einen Mitschüler berechtigt zum zeitlich begrenzten Unterrichtsausschluss.
- Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 30.09.2014 - Az.: 14 U 201/13
- Leitsatz:
Der Online-Verkauf von Bio-Lebensmitteln setzt eine Zertifizierung durch eine Öko-Kontrollstelle voraus. Liegt diese nicht vor, ist ein Wettbewerbsverstoß zu bejahen.
- Oberlandesgericht Dresden, Beschluss v. 01.04.2015 - Az.: 4 U 1296/14
- Leitsatz:
Zu den Prüfpflichten des Betreibers eines Mikrobloggingdienstes.
- Oberlandesgericht München, Beschluss v. 10.04.2015 - Az.: 6 W 2204/14
- Leitsatz:
Ein Streitwert von 15.000,- EUR für einen Unterlassungsanspruch gegen die unerlaubte gewerbliche Nutzung eines Bildes auf einer Homepage ist nicht zu beanstanden