Urteile neu online gestellt

Landgericht Köln, Urteil v. 20.08.2015 - Az.: 31 O 112/15: Leitsatz:
Bei der Online-Werbung für Klimageräte muss neben dem Preis direkt die Energieeffizienzklasse angegeben werden. Dies gilt auch für bloße Übersichtsseiten, denn es ist nicht ausreichend ist, wenn die Angaben sich lediglich auf der einzelnen Produktunterseite befinden.
Landgericht Frankenthal, Urteil v. 11.08.2015 - Az.: 6 O 55/15: Leitsatz:
1. Ist der Beklagte nicht Kunde bei der Deutschen Telekom AG, sondern bei einem Reseller, muss sich der richterliche Gestattungsanspruch nach § 101 Abs.9 UrhG auf den Reseller beziehen und nicht auf die Deutsche Telekom. Erfolgt gleichwohl eine Beauskunftung, liegt ein Verstoß gegen geltendes Datenschutzrecht vor, das zu einem Beweisverwertungsverbot führt.

2. Eine nur teilweise zur Verfügung gestellte Datei in einem P2P-Netzwerk ist "Datenmüll" und verletzt somit keinerlei Urheberrechte.
Amtsgericht Rostock, Urteil v. 07.08.2015 - Az.: 48 C 11/15: Leitsatz:
Ist der Beklagte nicht Kunde bei der Deutschen Telekom AG, sondern bei einem Reseller, muss sich der richterliche Gestattungsanspruch nach § 101 Abs.9 UrhG auf den Reseller beziehen und nicht auf die Deutsche Telekom. Erfolgt gleichwohl eine Beauskunftung, liegt ein Verstoß gegen geltendes Datenschutzrecht vor, das zu einem Beweisverwertungsverbot führt.
Bundesgerichtshof, Beschluss v. 26.02.2015 - Az.: 4 StR 328/14: Leitsatz:
Eine Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen (§ 201a StGB) liegt auch dann bei Bildaufnahmen vor, die aufgrund hinreichend vorhandener Identifizierungsmerkmale von den jeweiligen Tatopfern der eigenen Person zugeordnet werden können.
Landgericht Ravensburg, Urteil v. 25.08.2015 - Az.: 8 O 34/15 KfH: Leitsatz:
Die Aussage, dass Bier "bekömmlich" ist, ist eine gesundheitsbezogene Angabe und daher für Getränke mit mehr als 1,2 Promille nicht erlaubt.
Landgericht Hamburg, Beschluss v. 15.06.2015 - Az.: 308 O 215/15: Leitsatz:
Die Übernahme eines nach Art und Umfang wesentlichen Teil einer Datenbank (hier: Zusammenstellung aller von den gesetzlichen Krankenkassen angebotenen Grundleistungen und Zusatzleistungen) verletzt das Datenbankrecht des jeweiligen Anbieters.
Oberlandesgericht Jena, Beschluss v. 27.08.2015 - Az.: 2 W 253/15: Leitsatz:
Für das Anbieten einer illegalen Musik-CD eines weltweit bekannten Interpreten auf eBay ist von einem Streitwert von 8.000,- EUR auszugehen.
Amtsgericht Mannheim, Urteil v. 22.07.2015 - Az.: 10 C 169/15: Leitsatz:
Eine AGB-Klausel des Versenders im Frachtgewerbe in Bezug auf den Frachtlohnanspruchs gemäß § 407 Abs. 2 HGB mit dem Inhalt: "Forderungen des AN sind am letzten Tag des zweiten Folgemonats nach Rechnungseingang fällig" ist im unternehmerischen Rechtsverkehr gemäß §§ 308 Nr. 1,307 BGB wegen unangemessener Benachteiligung des Frachtführers unwirksam.
Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Beschluss v. 21.07.2015 - Az.: 6 W 71/15: Leitsatz:
Gibt der Schuldner eine strafbewehrte Unterlassungserklärung mit Aufbrauchsfrist ab, so entfällt die Wiederholungsgefahr, sobald die Aufbrauchsfrist beendet ist.
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil v. 11.06.2015 - Az.: 2 U 136/14: Leitsatz:
Zu den Möglichkeiten, sich wieder von einer abgegebenen Unterlassungserklärung zu lösen.