Urteile neu online gestellt

Bundesgerichtshof, Urteil v. 13.10.2015 - Az.: I ZR 260/14: Leitsatz:
Die Annahme, der Verbraucher werde die Einschränkung einer blickfangmäßig herausgestellten Werbeaussage durch eine andere Aussage in der Werbung erkennen, zu der er nicht durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis an der blickfangmäßig herausgestellten Aussage hingeführt wird, ist nur unter engen Voraussetzungen gerechtfertigt (Ergänzung zu BGH, Urteil vom 18. Dezember 2014 I ZR 129/13, GRUR 2015, 698 Rn. 16 = WRP 2015, 851 Schlafzimmer komplett).
Bundesgerichtshof, Urteil v. 13.10.2015 - Az.: VI ZR 271/14: Leitsatz:
Fertigt im Rahmen einer intimen Beziehung ein Partner vom anderen intime Bild- oder Filmaufnahmen, kann dem Abgebildeten gegen den anderen nach dem Ende der Beziehung ein Löschanspruch wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts zustehen, wenn er seine Einwilligung in die Anfertigung und Verwendung der Aufnahmen auf die Dauer der Beziehung - konkludent - beschränkt hat.
Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 15.10.2015 - Az.: 6 U 167/14: Leitsatz:
Die Werbung mit einer jahrzehntelangen Unternehmensgeschichte ist irreführend, wenn die Firma inzwischen aufgespalten ist und sich die beworbenen Leistungen auf den anderen Firmen-Bestandteil beziehen.
Landgericht Gießen, Urteil v. 11.09.2015 - Az.: 8 O 7/15: Leitsatz:
Ein Makler muss in einem Angebot nicht die Pflichtangaben nach der Energieeinsparungsverordnung (EnEV) angeben, da diese Verpflichtung nur den Verkäufer bzw. Vermieter trifft.
Landgericht Tübingen, Urteil v. 19.10.2015 - Az.: 20 O 60/15: Leitsatz:
Ein Makler muss in einem Angebot die Pflichtangaben nach der Energieeinsparungsverordnung (EnEV) angeben, andernfalls würde die gesetzliche Wertung der Vorschrift unterlaufen.
Kammergericht Berlin, Urteil v. 27.11.2015 - Az.: 5 U 20/14: Leitsatz:
Anwendbarkeit des deutschen Wettbewerbsrechts auf Online-Werbeaussage
Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Beschluss v. 23.11.2015 - Az.: 6 W 99/15: Leitsatz:
Eine objektiv unzutreffende Aussage, die blickfangmäßig herausgestellt ist, kann auch ohne Sternchenhinweis durch klarstellende Angaben im weiteren Text aufgeklärt werden, wenn der Verbraucher sich vor einer geschäftlichen Entscheidung mit dem gesamten Text befassen wird.
Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 15.10.2015 - Az.: 6 U 161/14: Leitsatz:
Produkte, die den Zusatz "Germany" haben, müssen grundsätzlich in Deutschland hergestellt sein.
Amtsgericht Mettmann, Urteil v. 16.06.2015 - Az.: 25 C 384/15: Leitsatz:
Die Veröffentlichung von Grabstein-Fotos auf einer Webseite ist grundsätzlich erlaubt.
Bundesgerichtshof, Urteil v. 11.06.2015 - Az.: I ZR 7/14: Leitsatz:
a) Eltern sind verpflichtet, die Internetnutzung ihres minderjährigen Kindes zu beaufsichtigen, um eine Schädigung Dritter durch eine Urheberrechte verletzende Teilnahme des Kindes an Tauschbörsen zu verhindern. Allerdings genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten. Nicht ausreichend ist es insoweit, dem Kind nur die Einhaltung allgemeiner Regeln zu einem ordentlichen Verhalten aufzugeben (Fortführung von BGH, Urteil vom 15. November 2012 - I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 Rn. 24 - Morpheus).

b) Sind Eltern gemäß § 832 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt der Verletzung ihrer Aufsichtspflicht für eine durch die zu beaufsichtigende Person widerrechtlich herbeigeführte Urheberrechtsverletzung verantwortlich, kann der zu ersetzende Schaden nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie berechnet werden.