Urteile neu online gestellt

Bundesgerichtshof, Urteil v. 15.12.2015 - Az.: VI ZR 134/15: Leitsatz:
1. Ein von einer natürlichen Person unterhaltenes elektronisches Postfach ist Teil der Privatsphäre.

2. Automatisch generierte Bestätigungs-E-Mails, die sowohl eine Eingangsbestätigung in Bezug auf zuvor versandte Nachrichten als auch Werbung enthalten, stellen einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen dar, wenn dieser dem Erhalt von Werbung zuvor ausdrücklich widersprochen hat.
Bundesgerichtshof, Urteil v. 23.07.2015 - Az.: I ZR 83/14: Leitsatz:
1. Maßstab für die Prüfung eines Verstoßes gegen die Buchpreisbindung ist, ob das Vermögen des Buchhändlers beim Verkauf neuer Bücher in Höhe des gebundenen Preises vermehrt wird.

2. Wer im Zusammenhang mit preisbindungsfreien Geschäften Gutscheine, die zum Erwerb preisgebundener Bücher eingesetzt werden können, an Letztverbraucher abgibt, ohne dass ihm bei der Abgabe des Gutscheins eine entsprechende Gegenleistung der Kunden zugeflossen ist, verstößt gegen die Buchpreisbindung.
Bundesgerichtshof, Urteil v. 23.07.2015 - Az.: I ZR 143/14: Leitsatz:
1. Die Bestimmung des § 66a Satz 2 TKG ist eine Verbraucherschutznorm im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG.
2. Für die Auslegung des Erfordernisses der guten Lesbarkeit der Preisangabe in § 66a Satz 2 TKG sind dieselben Kriterien maßgeblich wie für die Auslegung des Merkmals "deutlich lesbar" im Sinne des § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV. Nicht erforderlich ist, dass für die Preisangabe dieselbe Schriftgröße wie für den Haupttext verwendet wird.
3. An der nach § 66a Satz 2 TKG erforderlichen deutlichen Sichtbarkeit der Preisangabe fehlt es, wenn diese der Aufmerksamkeit des Betrachters entzogen wird.
4. Das Erfordernis des unmittelbaren Zusammenhangs ist bei § 66a Satz 2 TKG in einem inhaltlichen Sinn zu verstehen.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss v. 29.01.2016 - Az.: 2 (6) Ss 318/15; 2 (6) Ss 318/15 - AK 99/15: Leitsatz:
Unerlaubtes Entfernen eines SIM-Locks bei einem Mobiltelefon
Landgericht Potsdam, Urteil v. 14.01.2016 - Az.: 2 O 148/14: Leitsatz:
Keine Bremse bei unbegrenztem Datenvolumen
Landgericht Heidelberg, Urteil v. 02.12.2015 - Az.: 1 O 54/15: Leitsatz:
Hochladen von Fotos in eigene Internet-Cloud ist keine öffentliche Zurschaustellung von Bildern
Landgericht München_I, Urteil v. 11.11.2015 - Az.: 17 HK O 7308/15: Leitsatz:
Fussball-Vereine dürfen Kamerateams von der Berichterstattung ausschließen
Oberlandesgericht Rostock, Beschluss v. 10.06.2015 - Az.: 2 W 8/15: Leitsatz:
Preisanpassungsklausel ohne Hinweis auf gerichtliche Billigkeitskontrolle irreführend
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 17.11.2015 - Az.: 4 U 34/15: Leitsatz:
Schadensersatz bei Online-Foto-Klau
Landgericht Düsseldorf, Urteil v. 09.09.2015 - Az.: 12 O 465/14: Leitsatz:
Grundpreisangabe für Kaffee-Pads