Urteile neu online gestellt

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 31.03.2010 - Az.: I ZR 27/09: Leitsatz:
Urheberrechtlicher Besichtigungsanspruch: Streitwertbemessung - Streitwert eines Besichtigungsanspruchs
Oberlandesgericht Dresden, Urteil v. 12.01.2016 - Az.: 14 U 1425/15: Leitsatz:
Irreführende Werbung mit herabgesetzten Preisen, wenn auf die zusätzlichen Entgelte nicht deutlich genug hingewiesen wird.
Bundesgerichtshof, Urteil v. 23.02.2010 - Az.: XI ZR 190/09: Leitsatz:
Verbraucherschutz: Anspruch einer qualifizierten Einrichtung auf Zurverfügungstellung der Preis- und Leistungsverzeichnisse eines Kreditinstituts
Bundesgerichtshof, Urteil v. 14.01.2010 - Az.: I ZR 4/08: Leitsatz:
Aufhebung und Zurückverweisung bei widersprüchlichen Feststellungen des Berufungsgerichts
Bundesgerichtshof, Urteil v. 21.01.2010 - Az.: I ZR 27/07: Leitsatz:
Irreführende Werbung für ein kosmetisches Mittel: Behauptung der Wirksamkeit von Coffein gegen Haarausfall; Voraussetzungen der hinreichenden wissenschaftlichen Absicherung
Bundesgerichtshof, Urteil v. 14.01.2010 - Az.: I ZR 67/07: Leitsatz:
Unlauterer Wettbewerb: Diätetische Zimttabletten als Lebensmittel; Abgrenzung zu Arzneimitteln
Bundesgerichtshof, Beschluss v. 21.01.2010 - Az.: I ZB 14/09: Leitsatz:
Rechtsanwaltsgebühr: Anfall der Terminsgebühr durch eine auf Erledigung des Verfahrens gerichtete telefonische Besprechung in einer Wettbewerbssache
Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil v. 22.01.2016 - Az.: 1 U 907/14: Leitsatz:
Taxi-Zentrale darf Mitgliedern nicht Benutzung von "MyTaxi" verbieten
Landgericht Hamburg, Urteil v. 15.10.2015 - Az.: 327 O 22/15: Leitsatz:
Bei der rechtsverletzenden Benutzung einer bestimmten Firmierung und dem allgemeinen Werbeauftritt eines Unternehmens, einschließlich des allgemeinen Internetauftritts, über die typischerweise auf Geschäftsführungsebene entschieden wird, ist davon auszugehen, dass die Rechtsverletzung auf einem Verhalten beruht, das nach seinem äußeren Erscheinungsbild und mangels abweichender Feststellungen dem Geschäftsführer anzulasten ist.
Landgericht Köln, Beschluss v. 26.11.2015 - Az.: 33 O 230/15: Leitsatz:
Fehlende Datenschutzerklärung auf Webseite ist Wettbewerbsverstoß