Urteile neu online gestellt

Bundespatentgericht, Beschluss v. 01.12.2010 - Az.: 26 W (pat) 192/09
Verwaltungsgericht Saarlouis, Urteil v. 29.01.2016 - Az.: 1 K 1122/14: Leitsatz:
Rechtliche Zulässigkeit der Videoüberwachung in einer Apotheke
Bundesgerichtshof, Beschluss v. 17.08.2011 - Az.: I ZB 31/10: Leitsatz:
Verfahren in Markenangelegenheiten: Anforderungen an die Begründung einer auf eine Gehörsrüge gestützten Rechtsbeschwerde
Bundesgerichtshof, Beschluss v. 17.08.2011 - Az.: I ZR 110/10: Leitsatz:
Rechtliches Gehör des Urheberrechtsverletzers: Neue erweiterte Anlage zur Klageantrag im Urteilstenor
Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 04.02.2016 - Az.: 6 U 156/15: Leitsatz:
Wann ein geschäftliches Handeln der öffentlichen Hand (hier: unentgeltliche App mit Wetterinformationen) vorliegt
Bundesgerichtshof, Urteil v. 20.09.2011 - Az.: 4 StR 129/11: Leitsatz:
Volksverhetzung: Rechtliche Beurteilung von mehrdeutigen Meinungsäußerungen
Bundesgerichtshof, Urteil v. 04.02.2016 - Az.: I ZR 194/14: Leitsatz:
1. Ein Handeln eines Unternehmers für einen anderen Unternehmer im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG, bei dem die Identität und Anschrift des anderen Unternehmers mitzuteilen ist, für dessen Waren oder Dienstleistungen sich der Verbraucher auf der Grundlage des ihm gemachten Angebots entscheiden kann, setzt weder voraus, dass das Angebot bereits eine vertragliche Bindung vorsieht, noch auch, dass ein Fall der offenen Stellvertretung oder eine vergleichbare Fallgestaltung vorliegt.
2. Wesentliche Informationen werden auch dann im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG aF vorenthalten, wenn sie zwar bereitgestellt werden, dies aber auf unklare, unverständliche oder zweideutige Weise geschieht.
Bundesgerichtshof, Urteil v. 28.07.2011 - Az.: VII ZR 223/10: Leitsatz:
Werkvertrag: Anforderungen an die Darlegung des Anspruchs auf die Pauschale von 5% bei Kündigung des Bestellers
Bundesgerichtshof, EuGH-Vorlage v. 30.06.2011 - Az.: I ZR 29/11: Leitsatz:
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Informationsgesellschaftsrichtlinie hinsichtlich ihrer zeitlichen Anwendbarkeit und ihrer Geltung für Vervielfältigungen mittels fotomechanischer Verfahren
Bundesgerichtshof, Urteil v. 13.01.2011 - Az.: I ZR 46/08: Leitsatz:
Markenschutz: Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion durch Verwendung einer Marke als Schlüsselwort in einer sog. AdWords-Anzeige