Hier druckenUrteile neu online gestellt
- Bundespatentgericht, Beschluss v. 29.03.2011 - Az.: 27 W (pat) 234/09
- Bundespatentgericht, Beschluss v. 24.02.2011 - Az.: 30 W (pat) 47/10
- Bundespatentgericht, Beschluss v. 24.03.2011 - Az.: 30 W (pat) 37/10
- Bundespatentgericht, Beschluss v. 07.04.2011 - Az.: 30 W (pat) 23/10
- Bundespatentgericht, Beschluss v. 09.02.2011 - Az.: 28 W (pat) 18/10
- Bundespatentgericht, Beschluss v. 01.03.2011 - Az.: 24 W (pat) 18/10
- Bundesgerichtshof, Urteil v. 17.12.2015 - Az.: I ZR 69/14
- Leitsatz:
1. Die Sendung von Teilen eines zuvor durch ein anderes Sendeunternehmen ausgestrahlten Interviews stellt eine Verletzung der Rechte des erstausstrahlenden Sendeunternehmens dar, seine Sendungen aufzuzeichnen und später zu verbreiten (§ 87 Abs. 1 Nr. 2, § 96 Abs. 1 UrhG).
2. Eine solche Verwendung von Interviewteilen ist keine Berichterstattung über Tagesereignisse gemäß § 50 UrhG, weil die Bestimmung zwischen dem Tagesereignis und der im Verlauf dieses Ereignisses wahrnehmbar werdenden urheberrechtlich geschützten Leistung unterscheidet. Das übernommene Bildmaterial ist keine urheberrechtlich geschützte Leistung, die im Verlaufe eines Tagesereignisses, über das berichtet worden ist, wahrnehmbar geworden ist.
3. Die Anwendung der Schutzschranke gemäß § 51 UrhG setzt nicht voraus, dass sich der Zitierende in erheblichem Umfang mit dem übernommenen Werk auseinandersetzt. - Bundesgerichtshof, Urteil v. 19.01.2016 - Az.: VI ZR 302/15
- Leitsatz:
Die mit der Darstellung der Haltungsbedingungen von Tieren verbundene, an eine Bank gerichtete Aufforderung auf der Internetseite eines Tierschutzvereins, das Konto eines Interessenverbandes der Tierzüchter zu kündigen, kann ein mit einer Meinungsäußerung verbundener zulässiger Boykottaufruf sein.
- Bundespatentgericht, Beschluss v. 09.12.2010 - Az.: 30 W (pat) 74/10
- Bundespatentgericht, Beschluss v. 30.11.2010 - Az.: 27 W (pat) 592/10