Urteile neu online gestellt

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 16.08.2012 - Az.: I ZB 2/12: Leitsatz:
Berufungsbeschwer bei Verurteilung zur Unterlassung unerwünschter E-Mail-Werbung; Nachholung der Entscheidung über die Zulassung der Berufung durch das Berufungsgericht
Landgericht Köln, Urteil v. 17.02.2016 - Az.: 26 O 435/15: Leitsatz:
Die nachfolgenden Allgemeine Geschäftsbedingungen der Lufthansa sind rechtswidrig, da sie den Kunden einseitig benachteiligen:
"1. Die im Flugschein eingetragenen Reisedaten (Flugdatum, Flugnummer, Abflug- und Bestimmungsort, Name des Fluggastes) sind verbindlich und können unter Umständen nur gegen Zahlung einer Umbuchungsgebühr oder gar nicht verändert werden.
2. Sofern Sie an Ihrer Beförderung Änderungen vornehmen wollen, sind Sie verpflichtet, im Vorfeld mit uns Kontakt aufzunehmen. Wir weisen besonders darauf hin, dass gewisse Veränderungen keine, andere jedoch Erhöhungen des Flugpreises nach sich ziehen können."
Bundesgerichtshof, Beschluss v. 19.04.2012 - Az.: I ZB 77/11: Leitsatz:
Auskunftsanspruch gegen den Internetprovider bei unbefugter Zugänglichmachung von Filmwerken in einer Internet-Tauschbörse
Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Beschluss v. 25.01.2016 - Az.: 6 W 1/16: Leitsatz:
Eine irreführende Online-Werbeaussage begründet auch einen Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Verbreitung als Print-Druckwerk.
Bundesgerichtshof, Beschluss v. 04.04.2012 - Az.: I ZR 103/11: Leitsatz:
Unterlassungshaftung des Unternehmensinhabers für Mitarbeiter und Beauftragte bei einem mehrstufigen Beauftragungsverhältnis
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil v. 25.02.2016 - Az.: I-15 U 58/15: Leitsatz:
Irreführende Werbung mit einem CE-Kennzeichen
Oberlandesgericht Bamberg, Urteil v. 23.09.2015 - Az.: 3 U 77/15: Leitsatz:
Keine irreführende Werbung einer Versicherung mit der Aussage "grundsätzlich..."
Bundesgerichtshof, Beschluss v. 31.05.2012 - Az.: I ZR 28/10: Leitsatz:
Verfahrenaussetzung: Aussetzung wegen eines dieselbe Frage betreffenden Vorabentscheidungsersuchens an den Europäischen Gerichtshof im Falle des grenzüberschreitenden Verkaufs eines im Inland urheberrechtlich geschützten Werks
Bundesgerichtshof, Beschluss v. 31.05.2012 - Az.: I ZR 29/10: Leitsatz:
Verfahrensaussetzung: Anhängigkeit eines dieselbe Frage betreffenden Vorabentscheidungsverfahrens beim Europäischen Gerichtshof
Bundesgerichtshof, Beschluss v. 19.04.2012 - Az.: I ZR 173/11: Leitsatz:
Form der Blickfangwerbung mit Sternchenhinweis; Verkehrsbedeutung der Werbeaussage "Bester Preis der Stadt" verbunden mit der Zusage der Zahlung der Preisdifferenz zu einem günstigeren Angebot