Urteile neu online gestellt

Bundesgerichtshof, Urteil v. 05.11.2015 - Az.: I ZR 88/13: Leitsatz:
1. Das ausschließliche Recht des ausübenden Künstlers nach § 77 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 UrhG, den Bild- oder Tonträger, auf den seine Darbietung aufgenommen worden ist, zu verbreiten, umfasst das Recht, diesen Bild- oder Tonträger der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten und gegenüber der Öffentlichkeit gezielt für den Erwerb dieses Bild- oder Tonträgers zu werben.
2. Wer den objektiven Tatbestand einer Urheberrechtsverletzung in eigener Person erfüllt, haftet als Täter auch ohne Verschulden nach § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG auf Unterlassung.
3. Wer als bloße unselbständige Hilfsperson tätig wird, haftet nicht als Täter einer Urheberrechtsverletzung. Unselbständige Hilfsperson ist, wer aufgrund seiner untergeordneten Stellung keine eigene Entscheidungsbefugnis und keine Herrschaft über die Rechtsverletzung hat.
4. Wer eigene Angebote abgibt, ist für diese auch dann verantwortlich, wenn er sie von Dritten erstellen lässt und ihren Inhalt nicht zur Kenntnis nimmt und keiner Kontrolle unterzieht. Er kann sich auch nicht mit Erfolg auf die Haftungsprivilegien eines Diensteanbieters nach §§ 8 bis 10 TMG berufen.
Landgericht München_I, Urteil v. 01.09.2015 - Az.: 33 O 12440/14: Leitsatz:
Urheberrechtsverletzung durch Verkauf von Microsoft-Product Keys
Landgericht Würzburg, Urteil v. 17.12.2015 - Az.: 1 HKO 1781/15: Leitsatz:
Ein Küchen-Werbeprospekt muss die genaue Hersteller-und Typenbezeichnung enthalten.
Bundesgerichtshof, Urteil v. 16.08.2012 - Az.: I ZR 96/09: Leitsatz:
Urheberrechtsverletzung durch unberechtigte Veröffentlichung von Einzelbildern aus Filmaufnahmen in einer Tageszeitung: Anspruch des Filmherstellers auf Schadensersatz und Auskunft über den Verletzergewinn
Bundesgerichtshof, Urteil v. 29.01.2013 - Az.: KZR 8/10: Leitsatz:
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Negative Feststellungsklage betreffend das Nichtbestehen einer Haftung aus unerlaubter Handlung
Bundesgerichtshof, Beschluss v. 18.04.2013 - Az.: I ZR 107/12: Leitsatz:
Urheberrechtsverletzung im Internet: Darlegungs- und Feststellungslast bei öffentlichem Zugänglichmachen von Kochrezepten nebst Lichtbildern
Bundesgerichtshof, Beschluss v. 15.01.2013 - Az.: 4 StR 385/12: Leitsatz:
Verfahrensrüge hinsichtlich der Verwertung von Telekommunikationsverkehrsdaten
Landgericht Traustein, Urteil v. 12.02.2016 - Az.: 1 HKO 3385/15: Leitsatz:
Verstoß gegen EnEV durch Makler ist Wettbewerbsverletzung
Oberlandesgericht Dresden, Beschluss v. 02.03.2016 - Az.: 14 W 106/16: Leitsatz:
Das Fehlen einer Abmahnung ist im Falle eines Widerspruchs nach Art. 23 Abs.3 Produktpiraterieverordnung gegen eine Vernichtung von Waren, die von der Zollbehörde wegen Verdachts einer Schutzrechtsverletzung angehalten werden, rechtlich bedeutungslos.
Bundesgerichtshof, Beschluss v. 25.10.2012 - Az.: I ZR 81/11: Leitsatz:
Wettbewerbsverstoß: Automatische Aufnahme von Versicherungsleistungen in die Buchung einer Flugreise im Internet