Urteile neu online gestellt

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 28.05.2013 - Az.: 3 StR 80/13: Leitsatz:
Abgrenzung zwischen Computerbetrug und Untreue: Elektronische Erstellung von Vertragsunterlagen für fiktive Kunden zur Einleitung eines automatisierten Genehmigungsverfahrens für Mobilfunkverträge zwecks Erlangung von Mobiltelefonen
Bundesgerichtshof, Urteil v. 05.12.2012 - Az.: I ZR 88/11: Leitsatz:
Werbung mit unvollständigen Angaben zu einer Herstellergarantie auf der Internet-Plattform eBay; Abgrenzung zwischen selbstständiger und unselbstständiger Garantie
Bundesgerichtshof, Beschluss v. 08.05.2013 - Az.: I ZR 94/09: Leitsatz:
Darlegungs- und Beweislast bei gesundheitsbezogenen Werbeaussagen
Bundesgerichtshof, Urteil v. 02.10.2012 - Az.: I ZR 37/10: Leitsatz:
Kennzeichenrechtliche Unterscheidungskraft des Firmenschlagworts "18+"; Kostenerstattungsanspruch bei einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung
Bundesgerichtshof, Beschluss v. 17.01.2013 - Az.: I ZR 194/12: Leitsatz:
Gerichtszuständigkeit für Honorarklage eines Rechtsanwalts wegen Vertretung in einer Urheberrechtsangelegenheit
Bundesgerichtshof, Urteil v. 11.04.2013 - Az.: I ZR 151/11: Leitsatz:
Urheberrechtsschutz im Internet: Verletzung des Vervielfältigungsrechts und des Weitersendungsrechts eines Sendeunternehmens durch Bereitstellung eines Online-Videorekorders zur Aufnahme von Fernsehsendungen
Bundesgerichtshof, Urteil v. 11.04.2013 - Az.: I ZR 153/11: Leitsatz:
Urheberrechtlicher Leistungsschutz von Sendeunternehmen: Aussetzung eines Klageverfahrens bei Geltendmachung des Anspruchs auf Abschluss eines Vertrages über die Kabelweitersendung im Wege des Zwangslizenzeinwands
Bundesgerichtshof, Urteil v. 05.11.2015 - Az.: I ZR 182/14: Leitsatz:
Werbung mit einem durchgestrichenen Preis misst der Verbraucher nicht eine je nach Vertriebsform unterschiedliche Bedeutung bei. Auch im Internethandel und auf einer Handelsplattform wie Amazon.de erkennt der Verkehr in einer durchgestrichenen Preisangabe regelmäßig den früher von dem werbenden Unternehmer verlangten Preis.
Bundesgerichtshof, Beschluss v. 18.10.2012 - Az.: I ZA 2/12: Leitsatz:
Anerkennung der Miturheberschaft auf Grund der Beisteuerung von einzelnen Namen zu einem Liedtext
Bundesgerichtshof, Beschluss v. 20.09.2012 - Az.: I ZR 177/11: Leitsatz:
Angemessene Beteiligung des Rechteinhabers bei Verkauf von Computerspielen im Billigstpreis-Sektor