Urteile

Urteile neu online gestellt

Bundespatentgericht, Beschluss v. 16.01.2013 - Az.: 26 W (pat) 560/12
Bundespatentgericht, Beschluss v. 06.02.2013 - Az.: 30 W (pat) 87/10
Bundespatentgericht, Beschluss v. 23.01.2013 - Az.: 26 W (pat) 88/12
Bundespatentgericht, Beschluss v. 08.01.2013 - Az.: 27 W (pat) 107/12
Bundespatentgericht, Beschluss v. 12.12.2012 - Az.: 29 W (pat) 539/10
Bundesgerichtshof, Beschluss v. 06.11.2013 - Az.: I ZR 3/13
Leitsatz:

Unzumutbare Belästigung durch Telefonwerbung ohne Einwilligung

Bundesgerichtshof, Urteil v. 07.11.2013 - Az.: 5 StR 377/13
Leitsatz:

Spielsucht: Voraussetzungen für die Annahme einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit

Bundesgerichtshof, Urteil v. 26.01.2016 - Az.: XI ZR 91/14
Leitsatz:

1. Bei dem Nachweis der Autorisierung eines Zahlungsvorgangs mittels eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments ist nach § 675w Satz 3 BGB Voraussetzung einer Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises, dass auf Grundlage aktueller Erkenntnisse die allgemeine praktische Unüberwindbarkeit des eingesetzten Sicherungsverfahrens sowie dessen ordnungsgemäße Anwendung und fehlerfreie Funktion im konkreten Einzelfall feststehen.

2. Der Zahlungsdienstnutzer muss zur Erschütterung eines für die Autorisierung eines Zahlungsauftrags sprechenden Anscheinsbeweises keinen konkreten und erfolgreichen Angriff gegen das Authentifizierungsinstrument vortragen und beweisen, sondern kann sich auch auf außerhalb des Sicherheitssystems des Zahlungsdienstleisters liegende Umstände stützen, die für einen nicht autorisierten Zahlungsvorgang sprechen.

3. Es gibt keinen einen Anscheinsbeweis rechtfertigenden Erfahrungssatz, dass bei einem Missbrauch des Online-Bankings, wenn die Nutzung eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments korrekt aufgezeichnet worden und die Prüfung der Authentifizierung beanstandungsfrei geblieben ist, eine konkrete grob fahrlässige Pflichtverletzung des Zahlungsdienstnutzers nach § 675v Abs. 2 BGB vorliegt.

4. Zur Anwendbarkeit der Grundsätze der Anscheinsvollmacht und eines Handelns unter fremdem Namen bei einem Missbrauch des Online-Bankings.

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 15.08.2013 - Az.: I ZR 197/12
Leitsatz:

Werbung für Lebensmittel mit Testergebnissen der Stiftung Warentest

Bundesgerichtshof, Urteil v. 15.08.2013 - Az.: I ZR 85/12
Leitsatz:

Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines Sharehosting-Dienstes für öffentliches Zugänglichmachen von Filmwerken auf den Speicherplätzen seines Servers