Urteile neu online gestellt

Bundespatentgericht, Beschluss v. 31.03.2014 - Az.: 24 W (pat) 54/12
Bundesgerichtshof, Urteil v. 02.12.2015 - Az.: I ZR 45/13: Leitsatz:
1. Wird auf einer Produktaufmachung eines Lebensmittels der unzutreffende Eindruck hervorgerufen, das Erzeugnis weise bestimmte Bestandteile auf (hier: blickfangmäßige Herausstellung von Bestandteilen von Himbeerfrüchten und Vanillepflanzen oder jedenfalls aus diesen Bestandteilen gewonnene Aromen), so kann auch die Zutatenliste im Einzelfall nicht ausreichen, die Irreführungsgefahr auszuräumen.
2. Bei nicht traditionellen Lebensmitteln sind als "normalerweise verwendete Zutaten" im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. d und Art. 17 Abs. 5 in Verbindung mit Anhang VI Teil A Nr. 4 LMIV diejenigen Zutaten anzusehen, deren Verwendung der Verbraucher nach dem Aussehen, der Bezeichnung oder den bildlichen Darstellungen des Lebensmittels erwarten kann.
3. Aus Art. 7 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken lassen sich bei Lebensmitteln keine Informationspflichten ableiten, die über die Informationspflichten nach der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel hinausgehen.
Bundesgerichtshof, Urteil v. 17.12.2015 - Az.: I ZR 21/14: Leitsatz:
Der Betreiber eines Hotels, der Hotelzimmer mit Fernsehgeräten ausstattet, mit denen Hotelgäste ausgestrahlte Fernsehsendungen lediglich über eine Zimmerantenne empfangen können, gibt die Fernsehsendungen nicht im Sinne von § 15 Abs. 3 UrhG öffentlich wieder und verletzt daher nicht die Rechte von Urhebern, ausübenden Künstlern, Sendeunternehmen und Filmherstellern zur öffentlichen Wiedergabe ihrer Werke oder Leistungen.
Bundespatentgericht, Beschluss v. 30.01.2014 - Az.: 25 W (pat) 604/12
Bundespatentgericht, Beschluss v. 15.01.2014 - Az.: 26 W (pat) 48/12
Bundespatentgericht, Beschluss v. 15.01.2014 - Az.: 26 W (pat) 50/12
Bundespatentgericht, Beschluss v. 15.01.2014 - Az.: 26 W (pat) 51/12
Bundespatentgericht, Beschluss v. 15.01.2014 - Az.: 26 W (pat) 52/12
Bundespatentgericht, Beschluss v. 15.01.2014 - Az.: 26 W (pat) 87/12
Bundespatentgericht, Beschluss v. 14.01.2014 - Az.: 27 W (pat) 113/12