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Bundesgerichtshof, Beschluss v. 11.12.2014 - Az.: I ZB 7/14
Leitsatz:

Urheberrechtsverletzung im Internet: Erstattungsfähigkeit der Kosten des Verfahrens gegen einen Internet-Provider auf Auskunft über die Inhaber bestimmter IP-Adressen

Bundespatentgericht, Beschluss v. 14.10.2014 - Az.: 27 W (pat) 515/14
Bundespatentgericht, Beschluss v. 20.11.2014 - Az.: 30 W (pat) 521/13
Bundespatentgericht, Beschluss v. 20.08.2014 - Az.: 28 W (pat) 124/12
Bundespatentgericht, Beschluss v. 20.11.2014 - Az.: 30 W (pat) 529/13
Bundespatentgericht, Beschluss v. 15.10.2014 - Az.: 27 W (pat) 567/13
Leitsatz:

Roots 64

1. Wird eine Marke als „in Farbe“ angemeldet, kann das DPMA auch dann keine Eintragung in „schwarz-weiß“ vornehmen, wenn der Anmelder keine ausreichende Darstellung und Festlegung der Farbe vornimmt.

2. Einer Mängelbeseitigung nach § 36 MarkenG steht eine Beanstandung ohne Setzen einer Frist mit Aus-schlusscharakter nicht entgegen.

Bundespatentgericht, Beschluss v. 08.10.2014 - Az.: 24 W (pat) 533/13
Bundespatentgericht, Beschluss v. 08.10.2014 - Az.: 27 W (pat) 44/14
Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 28.04.2016 - Az.: 6 U 214/15
Leitsatz:

Die Webseite eines Anbieters, der offline Shows mit Bühnen- und Theaterfeuerwerken anbietet, muss im Impressum keine Aufsichtsbehörde angeben. Bühnen- und Theaterfeuerwerke bedürfen zwar nach § 7 SprengG einer Erlaubnis. Die Regelungen des § 5 TMG sind jedoch allein auf die Dienstleistungen bezogen, die online angeboten werden.

Bundesgerichtshof, Urteil v. 19.11.2015 - Az.: I ZR 109/14
Leitsatz:

1. Die Merkmale und die Gestaltung eines Produkts sind regelmäßig nicht geeignet, einen Rückschluss auf seine betriebliche Herkunft zu ermöglichen, wenn es sich bei dem angesprochenen Verkehr um den Endverbraucher handelt und identische Produkte unter verschiedenen Herstellermarken angeboten werden.
2. Zu dem nach § 945 ZPO ersatzfähigen Schaden können Kosten gehören, die dadurch entstehen, dass ein Unternehmen zur Befolgung eines Unterlassungsgebots Produkte aus den Vertriebswegen zurückruft.