Urteile neu online gestellt

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 10.02.2015 - Az.: II ZR 163/14: Leitsatz:
Haustürgeschäft: Folgen der Verwendung einer inhaltlich bearbeiteten Musterbelehrung über das Widerrufsrecht; mangelnde Deutlichkeit der Belehrung
Oberlandesgericht Köln, Urteil v. 23.08.2013 - Az.: 6 U 27/13: Leitsatz:
Falsche Behauptungen gegenüber dem Vertragspartner (hier: unzutreffende Darstellung von Rechtsfolgen) können einen irreführenden Wettbewerbsverstoß darstellen
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 05.04.2016 - Az.: 4 U 138/15: Leitsatz:
Falsche Behauptungen gegenüber dem Vertragspartner (hier: über die Verjährung des Anspruchs) können einen irreführenden Wettbewerbsverstoß darstellen
Bundesgerichtshof, Urteil v. 19.12.2014 - Az.: V ZR 324/13: Leitsatz:
Eigentumsverletzung: Verwertung von Fotografien gemeinfreier Gemälde
Bundesgerichtshof, Beschluss v. 12.03.2015 - Az.: I ZR 99/14: Leitsatz:
Streitwert einer negativen Feststellungsklage: Berücksichtigung des gegnerischen Anspruchs auf Erstattung von Abmahnkosten
Bundesgerichtshof, Urteil v. 21.04.2016 - Az.: I ZR 276/14: Leitsatz:
a) Ein auf eine unzulässige Telefonwerbung gemäß § 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 UWG gestützter Schadensersatzanspruch erfasst nur solche Schäden, die vom Schutzbereich dieser Bestimmung erfasst sind.
b) Gegenstand des Schutzes gemäß § 7 Abs. 1 UWG ist die Verhinderung des Eindringens des Werbenden in die Privatsphäre des Verbrauchers und die geschäftliche Sphäre, insbesondere die Ungestörtheit der Betriebsabläufe des sonstigen Marktteilnehmers; es soll verhindert werden, dass dem Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer Werbemaßnahmen gegen seinen erkennbaren oder mutmaßlichen Willen aufgedrängt werden. Verhindert werden soll darüber hinaus, dass die belästigende Werbung zu einer Bindung von Ressourcen des Empfängers (z.B. Zeitaufwand, Kosten für Faxpapier, Vorhaltekosten von Empfangseinrichtungen, Entsorgungskosten) führt.
c) § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG bezweckt nicht den Schutz der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer vor Belästigungen durch Werbeanrufe.
Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss v. 11.03.2016 - Az.: 3 U 8/16: Leitsatz:
Werbeprospekt muss genaue Gerätebezeichnung enthalten
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss v. 29.03.2016 - Az.: 1 (3) Ss 163/15; 1 (3) Ss 163/15 - AK 51/15: Leitsatz:
Bloßer Teilnehmer eines Internet-Chatrooms ist kein Täter iSd. § 184 d StGB
Bundesgerichtshof, Versäumnisurteil v. 18.06.2014 - Az.: I ZR 220/12: Leitsatz:
Urheberrechtswahrnehmung durch Verwertungsgesellschaft: Abschluss eines neuen Gesamtvertrags für Tanz- und Ballettschulen; Darlegungs-und Beweislast der Verwertungsgesellschaft für Unangemessenheit der Vergütung im bisherigen Gesamtvertrag; Verteilung der
Landgericht Potsdam, Urteil v. 09.03.2016 - Az.: 52 O 115/15: Leitsatz:
Hersteller und Typenbezeichnung von Elektrogeräten bei einer Küche sind wesentliche Informationen.