Urteile neu online gestellt

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil v. 23.06.2016 - Az.: 1 K 3376/13: Leitsatz:
Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch für bloßen Auftragsinformations-Dienst
Bundesarbeitsgericht, Beschluss v. 20.01.2010 - Az.: 7 ABR 79/08: Leitsatz:
Der Betriebsrat darf einen Zugang zum Internet zur sachgerechten Wahrnehmung der ihm obliegenden betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben regelmäßig nach § 40 Abs. 2 BetrVG für erforderlich halten, sofern dem keine berechtigten Interessen des Arbeitgebers entgegenstehen.Zur Begründung des Anspruchs bedarf es nicht der Darlegung konkreter, aktuell anstehender betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben, zu deren Erledigung Informationen aus dem Internet benötigt werden.
Europäischer_Gerichtshof, Urteil v. 07.07.2016 - Az.: C-476/14: Leitsatz:
Art. 3 der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse in Verbindung mit Art. 1 und Art. 2 Buchst. a dieser Richtlinie ist dahin auszulegen, dass die vom Verbraucher zu tragenden Kosten der Überführung eines Kraftfahrzeugs vom Hersteller zum Händler in dem in einer Werbung eines Gewerbetreibenden angegebenen Verkaufspreis dieses Fahrzeugs enthalten sein müssen, wenn diese Werbung unter Berücksichtigung sämtlicher ihrer Merkmale aus der Sicht des Verbrauchers als ein für dieses Fahrzeug geltendes Angebot aufzufassen ist. Es ist Aufgabe des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob alle diese Voraussetzungen erfüllt sind.
Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 20.01.2010 - Az.: 5 AZR 99/09
Bundesarbeitsgericht, Beschluss v. 23.03.2010 - Az.: 9 AZN 979/09
Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 24.02.2010 - Az.: 10 AZR 759/08
Bundespatentgericht, Beschluss v. 15.02.2016 - Az.: 26 W (pat) 67/13
Bundespatentgericht, Beschluss v. 15.02.2016 - Az.: 26 W (pat) 49/14
Bundespatentgericht, Beschluss v. 14.01.2016 - Az.: 30 W (pat) 557/13
Bundespatentgericht, Beschluss v. 03.02.2016 - Az.: 29 W (pat) 522/14