Urteile neu online gestellt

Bundesgerichtshof, Urteil v. 21.01.2016 - Az.: I ZR 274/14: Leitsatz:
Ein Krankenversicherer behindert einen Versicherungsmakler, der an ihn im Hinblick auf einen Tarifwechsel eines Versicherungsnehmers ein unzumutbares und damit unzulässiges Korrespondenzverlangen gestellt hat, nicht dadurch gezielt in unlauterer Weise, dass er im Hinblick auf dieses Korrespondenzverlangen an den Versicherungsnehmer mit dem Hinweis herantritt, dass im Rahmen des bestehenden Versicherungsverhältnisses die laufende Beratung des Versicherungsnehmers durch den Versicherer einschließlich der Beratung über einen Tarifwechsel kostenfrei erfolgt.
Bundesarbeitsgericht, Beschluss v. 17.02.2010 - Az.: 7 ABR 105/09: Leitsatz:
Anspruch des Betriebsrats auf Einrichtung eines Internetzugangs - mittelbare Kosten
Bundesarbeitsgericht, Beschluss v. 17.02.2010 - Az.: 7 ABR 54/09
Bundesarbeitsgericht, Beschluss v. 17.02.2010 - Az.: 7 ABR 92/09: Leitsatz:
Anspruch des Betriebsrats auf Einrichtung eines Internetzugangs - mittelbare Kosten
Bundesgerichtshof, Urteil v. 16.06.2016 - Az.: III ZR 282/14: Leitsatz:
1. Mediaagenturverträge sind ihrer Rechtsnatur nach regelmäßig als Geschäftsbesorgungsverträge zu qualifizieren, bei denen sich der eine Teil (Mediaagentur) zur Ausführung einer selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit zur Wahrung fremder Vermögensinteressen (insbesondere Mediaplanung und -einkauf) und der andere Teil (werbungtreibender Kunde) zur Zahlung eines Entgelts verpflichtet.
2. Tritt die Mediaagentur bei den Mediabuchungen im eigenen Namen, aber für Rechnung des Auftraggebers auf, vereinnahmt sie zwar als Vertragspartnerin der Medien zunächst auch sämtliche Rabatte und sonstigen Vergünstigungen; wegen ihres Status als typische Geschäftsbesorgerin unterliegt sie jedoch den Auskunfts- und Herausgabepflichten nach §§ 666, 667 Alt. 2 BGB.
3. Der Umstand, dass ein Sondervorteil nicht unmittelbar an den Auftragnehmer, sondern an einen Dritten geleistet wird, schließt es nicht aus, dass der Auftragnehmer die Herausgabe schuldet. Entscheidend ist, ob eine Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls ergibt, dass der Beauftragte als der wirtschaftliche Inhaber des Vermögenswerts anzusehen ist (im Anschluss an BGH, Urteil vom 1. April 1987, IVa ZR 211/85, NJW 1987, 1380).
Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss v. 31.03.2016 - Az.: 5 U 96/14: Leitsatz:
Ein bei einer Kreuzfahrtreise zusätzlich anfallendes Service-Entgelt muss hinreichend deutlich angegeben werden.
Bundesarbeitsgericht, Beschluss v. 17.02.2010 - Az.: 7 ABR 81/09: Leitsatz:
Anspruch des Betriebsrats auf Einrichtung eines Internetzugangs - mittelbare Kosten
Bundesarbeitsgericht, Beschluss v. 17.02.2010 - Az.: 7 ABR 103/09: Leitsatz:
Anspruch des Betriebsrats auf Einrichtung eines Internetzugangs - mittelbare Kosten
Bundesarbeitsgericht, Beschluss v. 17.02.2010 - Az.: 7 ABR 58/08: Leitsatz:
Anspruch des Betriebsrats auf Einrichtung eines Internetzugangs - mittelbare Kosten
Landgericht Hamburg, Urteil v. 17.06.2016 - Az.: 308 O 161/13: Leitsatz:
Kein ausreichender Inlandsbezug bei DE-Domains mit Inhalten in nicht deutscher Sprache