Urteile neu online gestellt

Bundesgerichtshof, Urteil v. 24.03.2016 - Az.: I ZR 185/14: Leitsatz:
1. Der Registrierung eines aus einem bürgerlichen Namen bestehenden Domainnamens durch einen Treuhänder kommt im Verhältnis zu Gleichnamigen die Priorität zu, wenn für alle Gleichnamigen eine einfache und zuverlässige Möglichkeit besteht zu überprüfen, ob die Registrierung des Namens als Domainname im Auftrag eines Namensträgers erfolgt ist oder ob der Namensträger die Eintragung nachträglich genehmigt hat, bevor der gleichnamige Prätendent - etwa im Wege eines Dispute-Eintrags bei der DENIC - den Domainnamen beansprucht (Festhaltung an BGH, Urteil vom 8. Februar 2007, I ZR 59/04, BGHZ 171, 104 - grundke.de).
2. Wird zu dem Zeitpunkt, in dem ein gleichnamiger Prätendent erstmals Ansprüche auf den Domainnamen anmeldet, unter dem Domainnamen im Internet lediglich der Hinweis "Hier entsteht eine neue Internetpräsenz" angezeigt, rechtfertigt dies nicht die Annahme, dass die Registrierung des Domainnamens im Auftrag des Namensträgers erfolgt ist.
Landgericht Berlin, Urteil v. 30.06.2016 - Az.: 52 O 340/15: Leitsatz:
Informationspflichten eines Online-Dating-Portals
Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 21.07.2016 - Az.: 16 U 233/15: Leitsatz:
Haftung des Inhabers eines Facebook-Accounts für missbräuchliche Nutzung durch einen Dritten
Landgericht Dessau-Rosslau, Urteil v. 15.04.2016 - Az.: 4 O 590/12: Leitsatz:
Vertragsschluss bei eBay bei Nutzung eines fremden eBay-Kontos
Landgericht Leipzig, Urteil v. 05.08.2016 - Az.: 05 S 628/15: Leitsatz:
Auch wenn der Beklagte nicht Kunde bei einem Netzbetreiber ist, sondern bei einem Reseller, muss sich der richterliche Gestattungsanspruch nach § 101 Abs.9 UrhG nicht auf den Reseller beziehen.
Amtsgericht Hersfeld, Beschluss v. 22.06.2016 - Az.: F 361/16 EASO: Leitsatz:
Gerichtliche Auflage: Vater muss WhatsApp von Handy der Tochter löschen nach Sexting-Vorkommnissen
Kammergericht Berlin, Beschluss v. 25.05.2016 - Az.: 3 ARs 5/16: Leitsatz:
Enthebung einer Gerichtsschöffin wegen hetzerischer und menschenverarchtender Facebook-Postings
Amtsgericht Köln, Urteil v. 23.05.2016 - Az.: 142 C 566/15: Leitsatz:
Fehlende Grundpreis-Angabe von Klebebändern bei Online-Angeboten
Landgericht Düsseldorf, Urteil v. 26.01.2016 - Az.: 38 O 52/15: Leitsatz:
Der Einsatz des Postident-Spezial-Verfahrens gegenüber Verbrauchern ohne vorherige Belehrung über die Bedeutung und Tragweite der vorzunehmenden Unterschrift ist eine irreführende geschäftliche Handlung.
Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss v. 13.04.2016 - Az.: 3 W 27/16: Leitsatz:
Keine Irreführung durch Bannerwerbung mit Telefontarif "ab 5,95 EUR*"